Grundrechte-Report 1997

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

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Inhaltsverzeichnis:

Till Müller-Heidelberg
Wer schützt die Verfassung?

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1)

Helmut Simon
Der Raum der Freiheit - Die Verfassungsordnung als Angebot, Aufgabe und stets gefährdete Chance

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2)

Hubert Heinhold
Abschiebungshaft: Strafe ohne Rechtsgrund und Rechtsschutz

Heiner Busch
Das Schengener Informationssystem: Instrument der Abschiebung

Martin Stucke
"Chaostage" 1996 in Bremen: Polizeigewahrsam für "punktypisches Aussehen"

Thilo Weichert
Gefangen im Netz der Datenbanken

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3)

Manfred Mahr
Polizeiübergriffe als "Strafe vor Ort"

Paul V. Bedick
Überwachung ohne Grenzen
Ausländer in der Bundesrepublik: Diskriminiert durch politische Ignoranz und gesetzliche Regelungen

Marei Pelzer
Härtefälle - Verhinderte Frauenförderung und indirekte Diskriminierung

Volker Beck
"Schwule und Lesben müssen leider draußen bleiben" - Warum ein Grundrecht nicht für alle gilt

Karl Finke
Behinderung der Behinderten

Die Freiheit des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4)

Ernst G. Mahrenholz
Das Recht zur Totalverweigerung

Till Müller-Heidelberg
Kruzifixe in Schulen und anderswo

Die Meinungs- und Pressefreiheit werden gewährleistet (Art. 5)

Till Müller-Heidelberg
Tucholsky und das Bundesverfassungsgericht

Dieter Brumm
Neue Eingriffe in die Pressefreiheit

Helmut Koch/Anja Vomberg
Gefangenenzeitungen - Was dem Zensor zum Opfer fällt

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6)

Jochen Menzel
Kein Schutz für Flüchtlingsfamilien

Sabine Kriechhammer-Yagmur
Grenzenlose Liebe: Binationale Ehen und staatliche Ausländerpolitik

Das Recht, über die Teilnahme am Religionsunterricht zu bestimmen (Art. 7)

Ursula Neumann
Die Kunst, den Bogen ungestraft zu überspannen - Religionsfreiheit und Religionsunterricht

Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 8)

Wolf-Dieter Narr
Das dauernd umkämpfte Recht auf Demonstration

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden (Art. 9)

Jürgen Seifert
Scientology - Keine Arbeitsbeschaffung für den Verfassungsschutz

Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich (Art. 10)

Jürgen Seifert
BND: Der unkontrollierbare Mithörer

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet (Art. 11)

Rolf Gössner
Soziale "Säuberung" per Platzverweis

Alle Deutschen haben das Recht, den Beruf frei zu wählen (Art. 12)

Peter Becker/Klaus Dammann
Berufsverbote: "Treuepflicht" und Meinungsfreiheit

Männer können zum Wehrdienst verpflichtet werden (Art. 12a)

Ulrich Finckh
Ist die Wehrpflicht noch zu rechtfertigen?

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)

Burkhard Hirsch
Vor der Wanze sind alle gleich - Grundsätzliches zum Lauschangriff in Verfassung und Strafprozeßordnung

Hans Lisken
Der Lauschangriff - Auf dem Weg zum Kontrollstaat

Ilse Bechthold
Befugnisse durch die Hintertür - Der große Lausch- und Spähangriff in der Gerichtspraxis

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a)

Kai Weber
"Drittländer" und "sichere Herkunftsstaaten"

Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat (Art. 20)

Klaus Kittler
Auf dem Weg zur Standort Deutschland GmbH - Umbau und Abbau der Sozialstaatlichkeit

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20)

Alexander Hirsch
Plädoyer für eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a)

Ralf Kleindiek
Die Bäume werden trotzdem nicht in den Himmel wachsen - Zum neuen Staatsziel Umweltschutz

Die Europäische Union muß demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen (Art. 23)

Wolfgang Ullmann
Bürgernähe, Bürgerferne - Zum europäischen Demokratiedefizit

Christian Rath
Bürgerrechte in Europa

Die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden wird gewährleistet (Art. 28)

Herbert Schmalstieg
Wer beschließt, muß auch zahlen - Aufgabenverlagerungen und Weisungen führen die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit

Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31)

Sabine Berghahn
Bayerns Sonderweg beim § 218 - Schwangere im Offenbarungszwang, Ärztinnen und Ärzte im finanziellen Würgegriff

Trennung von Polizei und Geheimdienst (Art. 73)

Jürgen Seifert
Geheimdienste und Polizei: Trennung als Machtbeschränkung

Hans Lisken
Nachrichtendienste und "organisierte Kriminalität"

Jedermann hat Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103)

Christoph Meertens
"Kurzer Prozeß" und Hauptverhandlungshaft. Der Weg zur Zweiklassenjustiz im Strafprozeß

Das Rückwirkungsverbot (Art. 103)

Felix Herzog
Recht und Gerechtigkeit. Rückwirkende strafrechtliche Abrechnung mit der DDR

Es besteht keine Staatskirche (Art. 140)

Jürgen Roth
Die Militärseelsorge: Eine feste Burg im Dunkel der Verfassungswidrigkeit

Jürgen Seifert
Hoheitliche Verrufserklärungen - Verfassungsschutzberichte verletzen Grundrechte

Wolf-Dieter Narr
Die Merker der Bürger- und Menschenrechte

Anhang
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl, Stand 1997)
Kurzporträts der herausgebenden Organisationen
Autorinnen und Autoren, Herausgeber und Redaktion
Abkürzungen

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