Grundrechte-Report 2002

hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Jens Neubert, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha

Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek (Reihe aktuell, Nr. 23058), ISBN 3-499-23058-5, 272 S., 9.90 €

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Inhalt

Burkhard Hirsch: Terror und Antiterror. Zur Beratung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2001

Ulrich Finck: Nichts ist so unsicher wie der Krieg. Wer den Terror besiegen will, muss das Recht stärken

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art 2 I GG)

Thilo Weichert: Klima des Terrors. Die informationelle Behandlung von Ausländern verstößt gegen Grundrechte

Hansjürgen Garstka: Unter Generalverdacht. Biometrische Merkmale in Pässen und Ausweisen

Fredrik Roggan: "Irgendwas muss die Polizei doch machen". Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001

Burkhard Hirsch: Rechtlos durch geheime Staatsdatei? Das Recht auf Ausreise, "Limo" und die Gipfel der EU

Nils Leopold: Du bist nicht allein. Zur Videoüberwachung öffentlicher Räume

Klaus Rauschert: Die Gen-Datei muss gesperrt werden

Wilhelm Achelpöhler: Demonstriere nie mit dem Ministerpräsidenten: Risiken und Nebenwirkungen einer Beschwerde an das Landesoberhaupt

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)

Tobias Baur: Misshandelt, eingesperrt, entmündigt. Die Würde alter Menschen wird täglich verletzt

Frank Ulrich Montgomery: Tödlicher Brechmitteleinsatz. Gewaltsame Vergabe ist nicht zu vertreten.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3)

Marei Pelzer: Jeder Ausländer ein potenzieller Terrorist? Über die Sonderbehandlung von Ausländern durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz

Dieter Wunder: Das Grundrecht auf Bildung wird verletzt. Folgerungen aus der PISA-Studie

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4)

Kirsten Wiese: Die Kopftuch-Debatte geht weiter

Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern (Art. 5)

Eckart Spoo: "We made a good show". Wie die Informations- und Meinungsfreiheit dem Krieg zum Opfer fällt

Martin Finkenberger: Die Mehrheit schreibt Geschichte. Vorbehalte gegen Schulbücher, Maßregelungen für Lehrer nach dem 11. September

Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach (Art. 7)

Rosemarie Will: Das Bundesverfassungsgericht auf Abwegen? Zum Vergleichsvorschlag im Streit um das Unterrichtsfach LER in Brandenburg

Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 8)

Wolf Dieter Narr, Elke Steven: Die Freiheit der Andersdenkenden. Das Gesicht der Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Demonstrationen wird polizeilicher

Ulrike Donat: Sonderrechtszone Gorleben: Schlafen verboten

Martin Kutscha: Demonstrationsfreiheit - auch für Neonazis?

Das Recht, Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet (Art. 9)

Wolfgang Däubler: Tarifautonomie ohne Schutz. Der heimliche Abbau einer zentralen Verfassungsgarantie

Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich (Art. 10)

Andy Müller-Maguhn: Das Fernmeldegeheimnis in der Hand der Exekutive: Der IMSI-Catcher zwischen Theorie und Praxis

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Handy als Peilsender: Grundrechtseinschränkungen durch Richterrecht ermöglicht Bewegungsprofile

Rebecca Harms: Selbst die Kinder wurden abgehört: Aushorchungen der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg auf krummen Wegen

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet (Art. 11)

Michael Stoffels: Die "Residenzpflicht" - eine rassistische Auflage für Ausländer

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12)

Maren Bedau: Ein Ende der Rechtlosigkeit? Zu Anerkennung von Prostitution als Beruf

Helmut Kramer: Rechtlos im Strafvollzug?

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)

Till Müller-Heidelberg: Nicht mehr ohne Richter. Ein Meilenstein zum Schutz des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Bundesrepublik ist ein sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)

Peter Grottian: Rot-grüne Armutspolitik findet nicht statt. Bürgerinitiativen machen die "verdeckte Armut" zum Thema

Die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Jürgen Seifert: Terrorismus als Stunde der "Dienste"? Die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird weiter verwischt

Sonja Vack: Strafe nach der Strafe?

Friederike Wapler: Strafvollzug ohne Gesetz. Ist der Jugendstrafvollzug verfassungswidrig?

Die Bundesrepublik Deutschland wirkt an der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23)

Annelie Buntenbach: Genua: Menschenrechte mit Füßen getreten

Karl Kopp: Die Festung hält. Europäische Asylpolitik: Wenig Chancen für guten Ansätze

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25)

Katja Wiesebrock: "Kreuzzug" gegen den Terror. Deutsche Soldaten im Einsatz gegen die AL-Qaida und das Taliban-Regime

Verträge, welche die politische Beziehungen des Bundes regeln, bedürfen der Mitwirkung der zuständidgen Körperschaften (Art. 59)

Norman Paech: Alle Krisen sind im Vertrag inbegriffen. Das Bundesverfassungsgericht unter der NATO-Flagge

Die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art. 104)

Wolfgang Kaleck: Skandalfeld Untersuchungshaft: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte tadelt deutsche Gerichte wegen zu langer Haftdauer

Oliver Brüchert: Der "elektronisch überwachte Hausarrest" - keine Alternative zur Freiheitsstrafe

 

Grundrechte-Report 2002, Hrsg. Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Jens Neubert, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Verlag Rowohlt, Reinbek (Reihe aktuell, Nr. 23058), ISBN 3-499-23058-5, 272 S., € 9,90

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