Artikel 13
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

 

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2Die Maßnahme ist zu befristen. 3Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) 1Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) 1Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Fußnote

Art. 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99)

Online verfügbare Beiträge zu Artikel 13 GG aus den Grundrechte-Reporten:

 

Beiträge zu Artikel 13 aus den Grundrechte-Reporten:

Martin Kutscha: Wie ein Stadtjugendpfarrer den Landfrieden brach... - Sächsische Polizei kriminalisiert aufs Neue antifaschistisches Engagement, Grundrechte-Report 2012, Seite 127

Anne Allex: Unerbetener Besuch vor der Wohnungstür - Schnüffelexzesse von „Hartz IV-Ermittlern“, Grundrechte-Report 2010, Seite 142

Till Müller-Heidelberg: Richterliche Rechtsblindheit, Grundrechte-Report 2009, Seite 138

Martin Kutscha: Trojanische Pferde im Heimcomputer - Die „Online-Durchsuchung“ kommt, Grundrechte-Report 2008, Seite 149

Ilse Bechthold: Der Große Lauschangriff: Ende der Privatsphäre, Grundrechte-Report 1998, S. 153-158

Martina Kant: "Gefahr im Vollzuge" statt "Gefahr im Verzuge". Grundrechtsverletzungen durch polizeiliche Wohnungsdurchsuchungen, Grundrechte-Report 1998, S. 158-163

Burkhard Hirsch: Vor der Wanze sind alle gleich - Grundsätzliches zum Lauschangriff in Verfassung und Strafprozeßordnung, Grundrechte-Report 1997, S. 134-137

Hans Lisken: Der Lauschangriff - Auf dem Weg zum Kontrollstaat, Grundrechte-Report 1997, S. 138-142

Ilse Bechthold: Befugnisse durch die Hintertür - Der große Lausch- und Spähangriff in der Gerichtspraxis, Grundrechte-Report 1997, S. 142-146