Artikel 23
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

 

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Online verfügbare Beiträge zu Artikel 23 GG aus den Grundrechte-Reporten:

 

Katharina Stamm: Ein menschenwürdiges Existenzminimum - auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Grundrechte-Report 2014, Seite 182

Matthias Lehnert: Another Brick in the Wall - Neues EU-Grenzschutzrecht verletzt Menschen- und Flüchtlingsrechte, Grundrechte-Report 2014, Seite 178

Rosemarie Will: Der EuGH erweitert die Anwendung der Grundrechtecharta, Grundrechte-Report 2014, Seite 173

Frank Schreiber: All about EFA? – Das Verwirrspiel um den Arbeitslosengeld II-Anspruch von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, Grundrechte-Report 2013, Seite 196

Reinhard Marx: Europafeindliche Entscheidung: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Deutschtests beim Ehegattennachzug, Grundrechte-Report 2011, Seite 179

Till Müller-Heidelberg: Blüten der europäischen Sicherheitspolitik - Tennisschläger verboten - aber geheim, Grundrechte-Report 2010, Seite 198

Matthias Lehnert: "Menschenrechte für Nichtdeutsche? Wenn möglich" - Atomkritiker wird Einreise nach Deutschland verwehrt, Grundrechte-Report 2010, Seite 194

Katrin Hatzinger: Die europäische Rückführungsrichtlinie - „Schande für Europa“ oder Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik? , Grundrechte-Report 2009, Seite 204

Tillmann Löhr: FRONTEX – Europäischer Grenzschutz im rechtsfreien Raum?, Grundrechte-Report 2008, Seite 179

Roland Bank (1): Potenziale und Widerstände - Umsetzung von Europäischem Flüchtlingsrecht , Grundrechte-Report 2008, Seite 175

Mark Holzberger: Die EU igelt sich wieder ein. Aufbau der Grenzpolizei ohne demokratische Kontrolle, Grundrechte-Report 2003, S. 167-172

Peter Schaar: Europäische Datenschutzrichtlinie - Wird die Umsetzung verschleppt?, Grundrechte-Report 1998, S. 233-237

Wolfgang Ullmann: Bürgernähe - Bürgerferne. Zum europäischen Demokratiedefizit, Grundrechte-Report 1997, S. 170-177

Christian Rath: Bürgerrechte in Europa, Grundrechte-Report 1997, S. 172-177