Artikel 7
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

 

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

 

Online verfügbare Beiträge zu Artikel 7 GG aus den Grundrechte-Reporten:

 

Ulrich Engelfried: Staatliche Schulverweigerer - Ausgrenzen statt integrieren, Grundrechte-Report 2011, Seite 106

Rosemarie Will: Das Bundesverfassungsgericht auf Abwegen? Zum Vergleichsvorschlag im Streit um das Unterrichtsfach LER in Brandenburg, Grundrechte-Report 2002, S. 111-116

Jürgen Lott: Das Recht auf Religionsunterricht für kleine Religionsgemeinschaften, Grundrechte-Report 1998, S. 109-114

Till Müller-Heidelberg: Vom Privileg zur Pflicht - "Heidenhüten" und religiöser Ersatzdienst, Grundrechte-Report 1998, S. 115-118

Ursula Neumann: Die Kunst, den Bogen ungestraft zu überspannen - Religionsfreiheit und Religionsunterricht, Grundrechte-Report 1997, S. 95-100