Artikel 9
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.2Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

 

Online verfügbare Beiträge zu Artikel 9 GG aus den Grundrechte-Reporten:

 

Till Müller-Heidelberg: Und nochmals: Streikrecht für Beamte, Grundrechte-Report 2014, Seite 100

Volker Eick: Couragierte Frauen – derangierte Dienste - Erneuter Angriff auf Gemeinnützigkeit, Grundrechte-Report 2014, Seite 97

Ursula Mende: ...so bleibst du ein „Verfassungsfeind“ - Auf die Einstellung kommt es an – VDJ in Thüringen auf dem Gesinnungsindex, Grundrechte-Report 2013, Seite 133

Volker Eick: Gemeinnutz von Geheimdiensts Gnaden - Verfassungsschutz bleibt Mitentscheider bei Förderfähigkeit von Vereinen, Grundrechte-Report 2013, Seite 129

Till Müller-Heidelberg: Kirchliches Sonderarbeitsrecht bröckelt, Grundrechte-Report 2013, Seite 126

Udo Mayer: Der marktkonforme Streik - Folgen der EuGH-Rechtsprechung auf das Streikrecht, Grundrechte-Report 2013, Seite 121

Heiner Fechner: Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht… und Grundrecht, Grundrechte-Report 2012, Seite 116

Till Müller-Heidelberg: Streik in der Kirche?, Grundrechte-Report 2012, Seite 113

Wolfgang Däubler: Das verhinderte Tarifmonopol – Gewerkschaftsmitglieder denken und handeln, Grundrechte-Report 2012, Seite 109

Eberhard Schultz: Vereinsverbotsverfahren – „präventiver Verfassungsschutz“ auf Verdacht?, Grundrechte-Report 2012, Seite 104

Dieter Hummel: Scheingewerkschaften, Grundrechte-Report 2010, Seite 123

Otto Ernst Kempen: Grundrecht auf ungestörtes Sozialdumping? - Die Fälle Viking, Laval und Rüffert vor dem Europäischen Gerichtshof, Grundrechte-Report 2009, Seite 131

Max Stadler/Sabine Gohlke: Wie frei ist der geheimdienstlich beobachtete Abgeordnete? - Überlegungen zur Eingrenzung der bisherigen Praxis, Grundrechte-Report 2008, Seite 119

Jürgen Seifert: Scientology - Keine Arbeitsbeschaffung für den Verfassungsschutz, Grundrechte-Report 1997, S. 107-112