Mitteilungen Nr. 242

Mittei­lungen Nr. 242

 

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 242 (2/2020) vom August 2020, Berlin
ISSN: 0046-824X

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Schwerpunkte:

  • Bericht von der Präsentation des Grundrechte-Reports 2020
  • Positionspapier Polizei
  • Steuer-ID als verwaltungsübergreifende ID
  • Einweihung der Fritz Bauer-Büste im Bundesjustizministerium
  • Urteil zur Bestandsdatenauskunft
  • Offener Brief: Judith und Reiner Bernstein – Antisemiten?
Editorialvon Stefan Hügel und Werner Koep-Kerstin In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 1 – 2 Liebe Mitglieder, liebe Freunde und Freundinnen, eigentlich hätten wir uns im Herbst dieses Jahres wiedersehen sollen: Die Mitgliederversammlung und die HU-CON sollten Anlass bieten zu Begegnung und Austausch. Auch die Verleihung des... [weiterlesen]
Präsentation des 24. Grundrechtereports zur Lage der Bürger- und Menschenrechtevon Katharina Rürup In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 3 – 5 Präsentation des Grundrechte-Reports 2020. Präsentation des Grundrechte-Reports 2020. Inhaltlich soll hier nicht auf den Grundrechte-Report eingegangen werden –  Ihr/Sie alle dürfte/dürftet  den Bericht 2020 schon längst in ihren Händen halten, aber ein... [weiterlesen] Beitragsbild Präsentation des 24. Grundrechtereports zur Lage der Bürger- und Menschenrechte
Aus der Geschäftsstelle Ivon Bundesgeschäftsstelle

In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 5

Die Spendenbescheinigungen für das Jahr 2019 haben Sie/Euch hoffentlich endlich erreicht! Wenn Ihr/Sie keine Spendenbescheinigung erhalten haben, dann liegt das wahrscheinlich daran, dass die Beiträge abgebucht werden. 2019 wurden keine Beiträge eingezogen und daher kann für das Jahr keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden. In den nächsten Wochen sollte dann die Ankündigung des Lastschrifteinzuges 2019/2020 eintreffen und dann werden diese Beiträge abgebucht. Wir arbeiten in der Geschäftsstelle daran, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Positionspapier der Humanistischen Union zur Polizeikontrollevon Mikey Kleinert In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 6 – 13 Der Bundesvorstand ist seit einiger Zeit dabei, Positionspapiere zu zentralen Themenbereichen der HU Arbeit zu formulieren. Diese Positionspapiere sollen verschiedentlich verwendet werden u.a. als Einzelpublikationen und als Beiträge für die neue Website.... [weiterlesen]
Déjà-vu all over againvon Katharina Rürup In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 14 – 15 In diesen seltsamen Pandemie-Zeiten verwischen sich Tage und Monate, das Zeitgefühl nimmt Schaden. Da hilft es wenig, dass auch der Blick auf die Nachrichten oft ein starkes Déjà-vu Gefühl auslöst. Auf der Bundesinnenministerkonferenz... [weiterlesen]
Fritz Bauer als Schutzpatron des Justizministeriumsvon Katharina Rürup In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 16 – 17 Fritz-Bauer-Büste Fritz-Bauer-Büste Im Fritz Bauer-Foyer wacht seit Anfang Juli eine Fritz Bauer Büste des Berliner Künstlers Pavel Feinstein über Ein- und Ausgehende. Auf Grund der Corona-Epidemie hatte sich das Bundesjustizministerium entschlossen, die... [weiterlesen] Beitragsbild Fritz Bauer als Schutzpatron des Justizministeriums
Karlsruhe: Erfolg nach sieben Jahren für Bürgerrechtlervon Katharina Rürup In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 18 Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Bestandsdatenauskunft für unzulässig erklärt. Geklagt hatten der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, für die Piratenpartei im Europaparlament und u.a. mit der HU erfolgreich gegen die automatisierte polizeiliche Kennzeichenerfassung (2018),... [weiterlesen]
Aus der Geschäftsstelle IIvon Bundesgeschäftsstelle In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 19 – 20 Corona und keine Ende Auch wenn die Zeiten des vollständigen Homeoffice vorerst vorbei sind – und das Kind ab und an mal die Schule besucht: Normal ist anders. Immer noch ist alles,... [weiterlesen]
Judith und Reiner Bernstein – Antisemiten?von Johannes Feest In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 22 – 25 Anmerkungen von Prof. Dr. Johannes Feest, Bremen Im Januar 2018 wurde dem Ehepaar Judith und Reiner Bernstein der Preis „Aufrechter Gang“ verliehen. Und zwar für ihr jahrelanges Engagement im Nahost-Friedensprozess („Genfer Initiative“) und für... [weiterlesen]
Baden-Württemberg: Polizeiliche Langzeit-Videoüberwachung von zwei Tübinger Wohnprojekten unzulässigvon Robin Krahl In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 26 – 27 Mit der Pressemitteilung vom 16. Juni 2020 macht die HU den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 11. März 2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft) in eigener Machtvollkommenheit zwei... [weiterlesen]
Baden-Württemberg: Digitalpakt Schulevon Udo Kauß In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 27 – 28 Für die HU LV Baden-Württemberg führt Vorstandsmitglied Britta Schinzel kritischen Austausch mit dem Kultusministerium des Landes. Zusammen mit Vorstandsmitglied Robin Krahl wird hierbei insbesondere kritisiert, dass ganz offenbar microsoft-Produkte in der Gunst... [weiterlesen]
Baden-Württemberg: Kloster und Straßenbau im Tal des Tennenbachsvon Ulrich Niemann In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 28 – 29 Die HU führt zurzeit ein Verfahren wegen der allgemeinen Möglichkeit der Nutzung der kleinen, frühgotischen, landeseigenen Kapelle im Tennenbachtal in Emmendingen. Daneben läuft ein auch weiteres Verfahren – mit anderer Zielsetzung und... [weiterlesen]
Baden-Württemberg: Behördentransparenz? Nicht bei Corona-Daten.von Udo Kauß In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 29 – 30 Der Vorsitzende des LV BaWü, Udo Kauß, hat Ende März in eigenem Namen nach dem Landesinformationsgesetz BaWü (LIFG) anonymisierte Auskünfte aus den beim Gesundheitsamt Freiburg/Breisgau Hochschwarzwald seit Februar 20 eingegangenen ärztlichen Mitteilungen... [weiterlesen]
Bayern: Ermittlungen zum Oktoberfestattentat 1980 eingestelltvon Wolfgang Killinger In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 31 13 Tote, mehr als 200 Verletzte: Das Oktoberfestattentat vor 40 Jahren war der größte rechtsextreme Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Ende 2014 wurden die Ermittlungen neu aufgenommen. Nun liegt das Ergebnis vor: „Wir... [weiterlesen]
Bayern:von Wolfgang Killinger Offener Brief an die Staatsregierung. In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 31 Am 28.5.20 hat eine Abordnung des Bellevue di Monaco (Gemeinnützige Sozialgenossenschaft/Münchner Bündnis aus der Bürgerschaft) am Innenministerium einen offenen Brief übergeben. Darin werden die bayerische Staatsregierung, die Bezirksregierungen, Städte... [weiterlesen]
Bayern: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) will städtischen BDS-Beschluss kippenvon Wolfgang Killinger In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 32 Die Humanistische Union Bayern engagierte sich auf vielfältige Weise gegen den Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12. 2017, der die Vermietung aller städtischen oder städtisch geförderten Räume für Veranstaltungen untersagt, wenn dort die Rede auf die... [weiterlesen]
Bayern: Nach der Sommerpause wollen wir unser Veranstaltungsprogramm beginnenvon Wolfgang Killinger

In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 32 – 33

  • Mitgliederversammlung im September/Oktober in München
  • Aktuelles Gutachten zur IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus, Einzelheiten siehe Mitteilungen 241, Seite 28
  • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Einzelheiten siehe Mitteilungen 241, Seite 27
  • Veranstaltung(en) zum Grundrechtereport 2020
  • Veranstaltung zum Maßregelvollzug

Einladungen folgen rechtzeitig.

Darüber hinaus wollen wir Entwicklungen auf unseren Stammgebieten verfolgen, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Innere Sicherheit, Integration, Rechtsextremismus, Informationsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche und Emanzipation von Frau und Mann.

Berlin: Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg während der Coronavirus-Pandemievon Axel Bussmer Videogespräche als Chance In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 33 – 36 Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg während der Coronavirus-Pandemie: Videogespräche als ChanceDie Coronavirus-Pandemie zwang auch den HU-Landesverband Berlin-Brandenburg ins Home-Office. Die Treffen des Vorstands und aktiver HU-Mitglieder, Aktiventreffen genannt, finden seitdem nur... [weiterlesen]
Bremen: Ein neues Polizeigesetz für Bremen, der zweite Versuchvon Thomas von Zabern In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 36 – 38 Im Frühjahr 2018 legte der bremische Innensenator Mäurer (SPD) einen Entwurf für eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes vor. Das Gesetz, ausgerichtet an den schon zuvor in anderen Bundesländern novellierten Polizeigesetzen, stieß nicht... [weiterlesen]
Bremen: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen.von Christiane Bodammer In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 38 – 39 „Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“ – das gilt auch und gerade für Karikaturen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Digitalisierung einen enormen Schub erhalten und das Thema Datenschutz ebenso.... [weiterlesen]
Hessen: NSU 2.0: Hessische Polizisten als Terroristen?von Franz-Josef Hanke In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 39 – 40 Wegen der „NSU-2.0-Drohmail-Affäre“ ist Landespolizeipräsident Udo Münch am 15. Juli zurückgetreten. Für die Humanistische Union Hessen sind die damit zutage getretenen strukturellen Probleme aber nicht gelöst. Bereits am 18. Dezember 2018 hatte... [weiterlesen]
Hessen: Flashmob für den Preisträgervon Franz-Josef Hanke In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 40 – 42 Marburger Leuchtfeuer 2020 für Stefan Diefenbach-Trommer Er hat den ersten bundesweiten „Flashmob“ in Deutschland organisiert. Die Festgäste bei der Verleihung des Marburger Leuchtfeuers 2020 würdigten den Preisträger Stefan Diefenbach-Trommer mit einem „Flashmob“ im Historischen Saal des Marburger... [weiterlesen]
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