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vorgänge: Artikel - 1.06.83
Ziviler Ungehorsam als Rechtsinstitut
Erich Küchenhoff
Rede zur Verleihung des Fritz Bauer-Preises der Humanistischen Union 1983 in Mainz. Aus: vorgänge Nr. 62/63 (Heft 2-3/1983, S. 140-159
Ist nicht ein einzelnes Ereignis sondern mehr eine Lebensleistung Anlaß für eine Ehrung, so ist es angemessen, die Worte des Dankes mit einem Rückblick zu beginnen. Der Teilnehmer an einem Weltkrieg, dessen aggressive Vorbereitung vor 50 Jahren begann, wurde vor 25 Jahren aus seinem elfenbeinernen Assistententurm von militanten Tönen über Atomwaffenrüstung und Atomwaffeneinsatz, für die Ausrottung des Bösen mit Atomwaffen und für einen Atomkrieg zum Schutze von Freiheit und Menschenwürde ebenso aufgeschreckt wie seit 1980 wieder von den ernstgemeinten und inzwischen zu offiziellen Plänen der Reagan-Administration gediehenen Vorstellungen über die Möglichkeiten eines auf Europa begrenzbaren und daher führbaren und gewinnbaren Atomkrieges — victory is possible.
»die Führer der Vereinigten Staaten unter Ronald Reagan dazu kamen, offen darüber zu sprechen, daß es möglich sei, einen Nuklearkrieg gegen die SU zu führen und zu gewinnen, und, wie sehr sie von einer Konfrontationsstrategie besessen sind, die darauf abzielt, die Sowjets zu zwingen, ihr Imperium zu verkleinern und ihre Gesellschaft grundlegend zu ändern [1]«.
Und er mußte erschrecken angesichts der Beförderung zum doppelten Reagan-Berater für Colin S. Gray, den Verfasser dieses Programms:
»Die Vereinigten Staaten sollten die Niederlage der SU planen, und das auf einer Basis, die den Wiederaufbau unseres Landes nicht ausschließt. Washington sollte Kriegsziele festlegen, die letzten Endes die Zerstörung der politischen Autorität der Sowjets und Heraufkunft einer Nachkriegsordnung bedeuten würden, die westlichen Werten entspricht« [2].
Und nochmals erschrecken über diesen Ausspruch des Mitglieds des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Richard Pipes, Professor in Harvard:
»Die sowjetischen Führer müssen wählen zwischen der friedlichen Umwandlung des kommunistischen Regimes in Richtung auf das westliche Modell oder in den Krieg ziehen [3]».
Wir alle müssen über eine solche Konzeption und solche Forderungen zutiefst erschrecken. Denn sie gehen noch hinaus über das roll back des John Foster Dulles. Sie verlangen nicht nur das Zurückrollen der Sowjetmacht an ihre Vorkriegsgrenzen sondern sie sind aggressiver Interventionismus in das politische und verfassungsrechtliche System der anderen Weltmacht.
Dies wiederum mußte den Jugendlichen des Dritten Reiches zugleich an die Indoktrination nicht nur seiner Generation mit den Richtpunkten von Herrenrasse und slawisch-kommunistischem Untermenschentum erinnern, mit den Richtpunkten vom kollektiven Opfertod; vom Langemarckfeiern, vom Heldengedenktag, zu dem man den Volkstrauertag umfunktioniert hatte und vom verfälschten Schillerwort »das Leben ist der Güter höchstes nicht«.
Der Assistent von 1958 mußte sich heute angesichts jener neuen Aggressionsforderung daran erinnern, wie er sich vor 25 Jahren mit den zur Rechtfertigung einer Atomkriegsführung vorgetragenen pseudo-eschatologischen Perspektiven auseinandergesetzt und wie er ihnen den Satz entgegengehalten hatte:
»das Grundgesetz kennt nur eine Antwort gegenüber einerseits der konkreten Situation der erstmalig in die Hand des Menschen gegebenen Möglichkeit, infolge von Versehen, Fanatikerreaktionen oder wegen mangelnder Abschreckungswirkung auch »in bester Absicht« ganze Völker, ja die ganze Menschheit auszulöschen,
andererseits den geschichtlichen Möglichkeiten der Entwicklung zur Freiheit auch jedes noch so totalitären Systems, der schlichten Erfahrungen innerer menschlicher Widerstandskraft und innerer Freiheit gegen ein solches System sowie der Räume reIativer äußerer Freiheit in einem solchen System.
Das Grundgesetz kennt darauf nur eine Antwort: das Leben ist der Güter höchstes doch!«
Und einen Exkurs möchte ich machen hier zu einem anderen Satz, den man vielfach hört in Ergänzung der uns entgegengehaltenen Formeln »Frieden in Freiheit« oder »Frieden ist ohne Freiheit nicht lebenswert«, zu dem auch in den Reihen der Friedensbewegung weithin gebräuchlichen Beschreiben des erstrebten Friedenszustandes mit der Wendung: »Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg«. Da meint man sehr ehrenwert und sehr richtig damit, daß Frieden langfristig möglich ist nur, wenn auch soziale Gerechtigkeit und ein gewisses Maß von Meinungsfreiheit und anderer politischer Freiheit gewährleistet ist. Aber gleichwohl muß man mit dieser Wendung sehr vorsichtig umgehen, weil sie letzlich mit der Formel »Frieden in Freiheit« und von daher wieder mit der Formel »Lieber tot als rot« in einem engen Assozitions-Zusammenhang steht. Und deshalb heißt meine These:
Frieden und Leben sind zwar nicht alles — aber ohne Frieden und Leben ist alles nichts!
Dagegen hatte vor 25 Jahren, am 23.1.1958 in der Bundestags-Sitzung mit der denkwürdigen Dehler-Heinemann-Debatte der CSU-MdB Baron von Manteuffel-Szoege nicht nur für sich persönlich (mit dem schweren Familienschicksal eines vertriebenen Balten) sondern durchaus repräsentativ, nämlich unter dem langanhaltenden und brausenden und auf Zwischenrufe wiederholten Beifall der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu aufgefordert, das Böse auch mit Atomwaffen auszurotten [4]. - 1983 bewertet Ronald Reagan vor »Evangelisten« in Orlando/Florida die Sowjetunion als Zentrum des Bösen in aller Welt [5], in Fortführung früherer Einordnungen der Sowjets als »gottlose Monster mit theologischem Defekt [6]« und des Kommunismus als »keine normale Lebens-weise menschlicher Wesen [7]«.
Damals bekannte CDU-MdB und Physikprofessor Pascual Jordan im Hörsaal der Universität Münster in einer Wahlversammlung der Christlich-Demokratischen Studenten
zum damaligen Landtagswahlkampf NRW auf eine Frage von Jürgen Seifert, ob er auch selbst auf den Knopf drücken würde: »Jawohl ich würde auf den Knopf drücken und dann Gott um Vergebung bitten [8]«. Und ebenfalls damals gab es viele andere pseudo-eschatologische Aussprüche, auch von dem damaligen Direktor des Instituts für christliche Sozialwissenschaft an der Universität Münster, Josef Höffner, im Rahmen eines »Wortes« von »7 Moraltheologen zur atomaren Ausrüstung der Bundeswehr[8a]«. Am weitesten ging dabei der engste Berater Pius XII, der Jesuitenpater Gustav Gundlach, als er die wirklichen, allerdings nie ausgesprochenen Vorstellungen seines Papstes über den Einsatz von Atomwaffen so erläuterte:
» Die gestörte Rechtsordnung der Welt kann — ja nach dem Recht, um das es sich dreht — etwa um das Recht Gottes, das er auf uns hat, oder auch um das Recht, das wir selbst haben, um in den Himmel zu kommen und die Kinder dahin zu führen — von einer so ungeheuren Bedeutung werden, daß sie auch einen außergewöhnlichen, ja einen ungeheuren Einsatz rechtfertigt.... Sogar für den möglichen Fall, wo nur noch eine Manifestation der Majestät Gottes und seiner Ordnung, die wir ihm als Menschen schulden, als Erfolg bliebe, ist Pflicht und Recht zur Verteidigung allerhöchster Güter denkbar.... Denn wir haben erstens sichere Gewißheit, daß die Welt nicht ewig dauert und zweitens haben wir nicht die Verantwortung für das Ende der Welt. Wir können dann sagen, daß Gott der Herr, der uns durch seine Vorsehung in eine solche Situation hineingeführt hat oder hineinkommen ließ, wo wir dieses Treuebekenntnis zu seiner Ordnung ablegen müssen, dann auch die Verantwortung übernimmt [9]«.
Und diese Äußerung in einer Tagung der Katholischen Akademie Bayern in Würzburg, nachzulesen in der Jesuiten-Zeitschrift »Stimmen der Zeit«, wurde in der Diskussion von einem Oberfähnrich der Bundeswehr mit Dankbarkeit begrüßt als eine Befreiung von den Skrupeln, die ihn bisher immer in der Vorstellung geplagt hätten, zum Knopfdruck befohlen zu werden (so die Süddeutsche Zeitung in einem undementierten Bericht).
Und heute erläutert der ehemalige Leiter des Öffentlichkeitsamtes der EKD und spätere Vizepräsident ihrer Kirchenkanzlei Erwin Wilkens vor Stabsoffizieren und Militärgeistlichen aus europäischen Ländern und den USA die Heidelberger Thesen der EKD von 1959 u.a. So:
»Kommt es zum Ernstfall, so kann als Rechtfertigung des Einsatzes dieser Waffen nur die Feststellung zugelassen werden, daß die Drohung ohne Bereitschaft zum Ernstmachen sinnlos gewesen wäre, daß also nur die Folgen des Versagens des Friedensschutzes durch diese Drohung eingetreten und von uns zu tragen sind, der Christ wird dies nicht anders denn als ein Gericht Gottes über uns alle verstehen können [10]«.
Am 22.4.1983 schrieb der langjährige Präsident des Bundesarbeitsgerichts Gerhard Müller in der FAZ:
»Das Leben ist ein fundamentales, aber nicht das höchste Gut.... bloß biologisch überleben zu wollen, ist nicht menschlich ... Die bloße physische Existenz ... kann niemals höchster Maßstab bei der Frage nach dem Erfolg der militärischen Verteidigung sein [11] «
Und der für diese zuständige Minister Manfred Wörner stimmte auf einer Veranstaltung Mitte März dieses Jahres im Studienzentrum Weikersheim (unter der Leitung von Hans Karl Filbinger) im Mannheimer Schloß der Auffassung eines fragenden Diskutanten zu, »daß in den Fragen der Verteidigungsbereitschaft die Frage der Transzendenz, des Glaubens an ein ewiges Leben, eine große Rolle spielt« und er, Wörner, ergänzte diese Zustimmung mit der Kritik, daß er in den Kirchengemeinden »häufig genug ... eine Verabsolutierung des Überlebens ... finde«, bei der er sich »manchmal frage, ob sie wirklich noch mit dem Grundgehalt des christlichen Glaubens übereinstimmt [12]«.
Und eine Woche später, bei der Eröffnung der Gesamtkonferenz der Evangelischen Militärseelsorge in Lüneburg wandte sich Wörner sozusagen komplementär zu seiner Kritik am »Verabsolutieren des Überlebens« gegen die »Verabsolutierung des Friedens« (Weserkurier vom 20. 4. 1983).
Besonders auf solche pseudo-eschatologischen Sprüche stellte sich für mich schon vor 25 Jahren die Frage: Was tun über den verbalen Protest hinaus, hinaus über die juristische und politische Argumentation, über Leserbriefe, Zeitungsartikel und Aufsätze und die Mitarbeit in der damaligen »Aktion Kampf dem Atomtod«.
Schon damals forderten viele den Generalstreik, auch ich. Aber ein erfahrener Gewerkschaftsfunktionär, der Sekretär unseres münsterländischen Ausschusses »Kampf dem Atomtod«, redete mir das aus: dann gibt es wieder Bürgerkrieg wie vor 33 — das wollen wir nicht wieder haben. Nun wurde die damalige Aktion sehr schnell abgebrochen, vor allem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, mit Rücksicht auf die Einheitsgewerkschaft, aber auch von den damaligen sie mitbetreibenden Parteien SPD und FDP, die ja damals in Nordrhein-Westfalen schon eine sozialliberale Koalition führten, weil eine Wahlniederlage aufgrund des geschickten Bundesregierung-Gegen-Slogans »Kampf dem Atomtod in der ganzen Welt« zustandekam.Und dann geriet unser Thema aus der Aktualität heraus, weil schon der alternde Dulles und andere Politiker sich der Entspannungspolitik widmeten.