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Neonazis im Dienste des Staates: Die heillose Verstri­ckung des „Verfas­sungs­schut­zes“ in rechts­ex­treme Szenen und Parteien

21. März 2013

Vortrag & Diskussion mit Dr. Rolf Gössner

Donnerstag, den 21.März 2013 um 19.30 Uhr

„Diele Lübeck“, Mengstraße 43

Wir laden Sie herzlich ein zum Vortrag von

Dr. Rolf Gössner
Rechtsanwalt/Publizist
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

Moderation: Hans-Ernst Böttcher, Präsident des Landgerichts i.R.

Ausgehend von der schockierenden Neonazi-Mordserie, die Ende 2011 ohne Zutun des Staats- und „Verfassungsschutzes“ aufgedeckt wurde, widmet sich Rolf Gössner dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, seiner braunen Vergangenheit und politischen Ausprägung sowie seinem dubiosen V-Leute-System, mit dem er Neonazi-Szenen und rechtsextreme Parteien unterwandert hat. Der Referent berichtet aufgrund eigener Recherchen über die skandalöse Verstrickung des „Verfassungsschutzes“ in gewaltbereite Neonazi-Szenen sowie über die geheimdienstlichen Versuche, kriminell gewordene V-Leute selbst gegen Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Und er untersucht, wie der „Verfassungsschutz“ im Kampf gegen Rechts agiert, ob er in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung taugt oder Fremdkörper ist in der Demokratie. Aus seinem Befund formuliert Rolf Gössner politische Konsequenzen, die für eine rechtsstaatliche Demokratie und die Bürgerrechte existentiell wichtig sind.

Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008, Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Gössner ist Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt:

• Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, München 2003; Akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München (Direktlink: http://amzn.to/HQcOU2)

• Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“, Hamburg 2007.

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