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Marburg: Presse - 18.04.06

Freiheit für das unerschrockene Wort!

Von: Dragan Pavlovic

Als "dreisten Angriff auf die Meinungsfreiheit und einen Freien Rundfunk" wertet der HU-Ortsverband Marburg die Pläne der Hessischen Landesregierung zur Änderung der Rundfunkgesetze. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union unterstützt den HR-Intendanten Prof. Klaus Berg in seinem Bemühungen, den Hessischen Rundfunk (HR) von direkten Eingriffen der Parteien freizuhalten.

 

HU unterstützt HR-Intendanten

Als "dreisten Angriff auf die Meinungsfreiheit und einen Freien Rundfunk" wertet der HU-Ortsverband Marburg die Pläne der Hessischen Landesregierung zur Änderung der Rundfunkgesetze. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union unterstützt den HR-Intendanten Prof. Klaus Berg in seinem Bemühungen, den Hessischen Rundfunk (HR) von direkten Eingriffen der Parteien freizuhalten. Am Dienstag (29. August) soll das neue HR-Gesetz vom Hessischen Landtag in erster Lesung beraten werden. Darin sieht die regierende CDU/FDP-Koalition zwei wesentliche Änderungen vor, die nach Einschätzung des Marburger HU-Ortsvorsitzenden Franz-Josef Hanke den Rundfunkrat von einer Vertretung unterschiedlichster Schichten und Positionen als Querschnitt der Meinungsvielfalt in Hessen zu einem verlängerten Arm der regierenden Parteien machen werden. "Was das Bundesverfassungsgericht dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer vor 40 Jahren verboten hat, das möchte Roland Koch nun durch die Hintertür einführen: den Staatsrundfunk", argwöhnt Hanke. "Damit will Koch Kritik an seinem Verhalten in der Parteispendenaffäre abstrafen und eine kritische Berichterstattung gegenüber seiner Regierung für die Zukunft erschweren". Der HU-Ortsverband Marburg befürchtet mit dieser Änderung einen Dammbruch, da mit einem Durchgriff der Regierung Koch auf die Zusammensetzung und die Arbeitsstruktur des Rundfunkrates auch bei künftigen Regierungen Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. Das neue Gesetz sieht vor, die Zahl der Rundfunkratsmitglieder von derzeit 16 auf 27 zu erhöhen. Vertreter von Kulturinitiativen sollen aus dem Gremium ausscheiden, dafür kommen nach den Plänen der Koch-Koalition Vertreter konservativer Organisationen neu in das Kontrollgremium hinein. Die Begründung, damit solle veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung getragen werden, hält Hanke für lächerlich: "Die Vertriebenenverbände als Organisationen zu bezeichnen, die die gesellschaftliche Wirklichkeit des Jahres 2000 repräsentieren, ist schlichtweg dummdreist!" Für besonders problematisch hält der Bürgerrechtler die Regelung, wonach Vertreter im Rundfunkrat künftig durch ein "Imperatives Mandat" an ihre jeweilige Organisation gebunden werden sollen. Damit sei - so der Bürgerrechtler - einem Zugriff der entsendenden Verbände auf ihren Vertreter und damit dem Druck von Partikularinteressen auf die Programmgestaltung Tür und Tor geöffnet. Die Humanistische Union unterstütze deswegen die vom HR-Intendanten angekündigte Überprüfung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht hat sich in seinen Urteilen durchgängig für Bestand und Ausbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks eingesetzt. Die Ministerpräsidenten hingegen hätten - so fasst Hanke die letzten 12 Jahre Rundfunkpolitik der Länder zusammen - immer wieder versucht, die Öffentlich-Rechtlichen Sender an die Leine zu legen. Der Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung sei allerdings die traurige Krönung dieser eingrenzenden Politik. Das am Samstag (25. August) in Marburg neu eröffnete HR-Büro sei ein Beleg für die auch regional vertiefte Rundfunkvielfalt der Öffentlich-Rechtlichen. Sein Betrieb sei nur dann auf Dauer gesichert, wenn der HR genügend finanzielle und politische Spielräume behalte. Diese Freiheit drohe jedoch auch durch das neue Gesetz eingeschränkt zu werden. Bürgerinnen und Bürger sollten für den Erhalt dieser Spielräume und einen Rundfunkrat eintreten, der von Parteiinteressen frei gehalten bleibt. Der HR sei der Rundfunk der hessischen Gebührenzahler und nicht Eigentum der Parteien und ihnen nahestehender Organisationen. Der HU-Ortsverband Marburg fordert die hessische Landesregierung auf, ihren demokratiefeindlichen Gesetzentwurf zurückzuziehen. "Hände weg vom Hessischen Rundfunk", fordert Franz-Josef Hanke, "Der HR darf nicht zum langweiligen Sendeplatz für beweihräucherndes Kaisersgeburtstagsgedudel verkommen!"

 

Dragan Pavlovic
(Pressesprecher des HU-Ortsverbands Marburg)
Tel. 06402/508932       
e-Mail: pavlovic@hu-marburg.


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