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Marburg: Presse - 8.03.06

Für einen behindertenfreundlichen Föderalismus

Von: Dragan Pavlovic

"Die Föderalismus-Reform darf nicht auf Kosten der sozialen Standards stattfinden“, fordert Franz-Josef Hanke. Der Landessprecher der Humanistischen Union (HU) befürchtet eine Aushebelung der Regelungen zur Barrierefreiheit durch den Wechsel der Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder. Die HU Hessen hat die hessische Landesregierung am Mittwoch (8. März) deswegen aufgefordert, die uneingeschränkte Barrierefreiheit wenigstens in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sichern."

HU Hessen fordert soziale Standards bei Reform

dp - 08.03.2006

 

"Die Föderalismus-Reform darf nicht auf Kosten der sozialen Standards stattfinden“, fordert Franz-Josef Hanke. Der Landessprecher der Humanistischen Union (HU) befürchtet eine Aushebelung der Regelungen zur Barrierefreiheit durch den Wechsel der Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder. Die HU Hessen hat die hessische Landesregierung am Mittwoch (8. März) deswegen aufgefordert, die uneingeschränkte Barrierefreiheit wenigstens in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sichern."Die Föderalismus-Reform ist eine dringend notwendige Maßnahme zur Steigerung der Effektivität des Regierens in Deutschland“, erklärte Hanke. "Sie darf aber keinesfalls auf Kosten der Behinderten umgesetzt werden.“Wenn die Zuständigkeiten im Hochschulbereich, beim Heimrecht und für den Betrieb von Gaststätten vom Bund auf die Länder übergehen, entfallen damit automatisch auch alle Regelungen, die der Deutsche Bundestag in diesen Bereichen zum Schutz von Behinderten erlassen hat. Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BGG) gilt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Nach einem Vollzug der Föderalismus-Reform müssen Behinderte deswegen fürchten, dass die zu ihrem Schutz getroffenen Regelungen dann ihre Gültigkeit verlieren."Es kann nicht angehen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene den Gastwirten verbietet, Menschen wegen ihrer Behinderung hinauszukomplimentieren, das Gaststättengesetz auf Landesebene aber keine rollstuhlgerechten Zugänge verlangt“, beklagte Hanke. Ebensowenig dürfe in Universitäten künftig der Nachteilsausgleich für behinderte Studierende abgeschafft oder die behindertengerechte Ausstattung eingespart werden.Ein besonders sensibles Problem stelle der Heimbereich dar. Hier gehe es schließlich um die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde von Heimbewohnern.In diesem Bereich sieht die HU Hessen die Landesregierungen in der Pflicht, das übergeordnete Verfassungsrecht durch freizügige Landesregelungen umfassend durchzusetzen."Auch Behinderte wollen die Reform des Föderalismus unterstützen“, weiß Hanke. "Allerdings werden sie das sicherlich nur dann, wenn sie selbst nicht zu Opfern dieser Reform werden. Deshalb fordert die HU Hessen alle Beteiligten auf, die anstehende Föderalismus-Reform nicht auf dem Rücken der Behinderten umzusetzen.“

 

Dragan Pavlovic - 08.03.2006


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