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Marburg: Presse - 7.02.06

Respektiert die JVA die Justiz?

Von: Franz-Josef Hanke

Mit Entsetzen reagiert der Landessprecher der Humanistischen Union Hessen auf einen Bericht in der Frankfurter Rundschau (FR) vom Montag (6. Februar). Darin berichtete das Blatt, dass hessische Haftanstalten rechtskräftige Urteile hessischer Gerichte wiederholt ignoriert hätten.

HU Hessen zum "Notruf" eines Gießener GerichtsFJH - 07.02.2006

 

"Wenn selbst hessische Justizbehörden nicht einmal rechtskräftige Urteile respektieren, dann kann niemand erwarten, dass die Bevölkerung noch irgendwelchen Respekt vor Recht und Gesetz hat", sagte Franz-Josef Hanke. Mit Entsetzen reagiert der Landessprecher der Humanistischen Union Hessen auf einen Bericht in der Frankfurter Rundschau (FR) vom Montag (6. Februar). Darin berichtete das Blatt, dass hessische Haftanstalten rechtskräftige Urteile hessischer Gerichte wiederholt ignoriert hätten.In dem Bericht beklagte ein Gießener Richter, dass sein Urteil nicht umgesetzt worden sei, obwohl es zwischenzeitlich rechtskräftig geworden war. Das Gießener Gericht hatte einem Häftling in der Justizvollzugsanstalt Butzbach das Recht eingeräumt, einen DVD-Player zu benutzen. Dennoch habe ihm die Gefängnisleitung dieses Gerät weiterhin verweigert.Dieser Vorfall - so die FR weiter - sei aber kein Einzelfall gewesen. Auch gerichtlich angeordnete Besuchsregelungen oder Hafterleichterungen seien in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden."Wenn dieser Bericht zutrifft, dann ist das ein dickes Ding", urteilte Hanke. "Die Gewaltentrennung in Legislative, Exekutive und Jurisdiktion wäre damit praktisch ausgehebelt."Die HU Hessen forderte den Hessischen Justizminister Jürgen Banzer auf, umgehend für die uneingeschränkte Durchsetzung von Recht und Gesetz in seinem Zuständigkeitsbereich zu sorgen.Die in der FR vom 6. Februar beschriebenen Vorgänge grenzten beinahe schon an Rechtsbeugung. Dem müsse der Minister sofort Einhalt gebieten, forderte Hanke: "Ein Justizminister, der mangelnden Respekt vor der Justiz duldet, der muss sich fragen lassen, wie er korrekt mit seinen Dienstpflichten umgeht."Hanke befürchtet, dass ein derartiges Verhalten nicht nur die Bürgerrechte der betroffenen massiv verletzen könnte, sondern auch die Justiz zum "zahnlosen Tiger" degradiert. "Der demokratische Rechtsstaat darf keine Amtsträger dulden, die großzügig mit Recht und Gesetz umgehen", erklärte er. "Wenn der Minnister nicht für Ordnung in seinem Haus sorgt, dann macht er sich mitschuldig an diesen Vorkommnissen."Die HU Hessen erwartet nun ein Machtwort des Ministers. "Wir wollen künftig keine derartigen Vorkommnisse mehr zu hören bekommen", erklärte Hanke abschließend. "Vor allem aber erwarten wir, dass sich alle Beamten uneingeschränkt an das geltende Recht - und dazu zählen auch rechtskräftige Gerichtsurteile - halten."

 

Franz-Josef Hanke - 07.02.2006


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