Marburg: Presse - 6.07.04

Striptease vor dem Arbeitsamt

Von: Dragan Pavlovic

HU kritisiert Zwangsaushorchung Erwerbsloser "Wir haben nicht erfolgreich gegen die Volkszählungen von 1983 und 1987 protestiert, um nun diesen massiven Angriff auf die Persönlichkeitsrechte Erwerbsloser widerstandslos hinzunehmen", sagte Franz-Josef Hanke am Dienstag (6. Juli). Der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg ist entsetzt über die "Dreistigkeit, mit der die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Grundrechte Erwerbsloser aushebeln will."

HU kritisiert Zwangsauhorchung Erwerbsloser "Wir haben nicht erfolgreich gegen die Volkszählungen von 1983 und 1987 protestiert, um nun diesen massiven Angriff auf die Persönlichkeitsrechte Erwerbsloser widerstandslos hinzunehmen", sagte Franz-Josef Hanke am Dienstag (6. Juli). Der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg ist entsetzt über die "Dreistigkeit, mit der die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Grundrechte Erwerbsloser aushebeln will." 16 Seiten stark sind die Antragsformulare für das "Arbeitslosengeld II", die am Montag (19. Juli) an gut vier Millionen Menschen verschickt werden sollen. Ein Boykott wie bei der Volkszählung ist dabei aber nicht möglich. Wer die Bögen nicht, widersprüchlich oder nur mangelhaft ausgefüllt abgibt, erhält ab JAnuar 2005 kein Geld zum Lebensunterhalt. Bei der Vielzahl der erhobenen Daten war die Volkszählung gegenüber dieser Ausfragung nach Einschätzung der Humanistischen Union (HU) geradezu harmlos. Neben dem eigentlichen Antrag und Hinweisen zu den Pflichten der Antragsteller sowie einem Anschreiben an erwerbslose Leistungsbezieher enthält der Brief der Arbeitsagentur vier Zusatzbögen. Sie erfassen die Wohn-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Lebensumstände weiterer Personen in der so genannten "Bedarfsgemeinschaft" des jeweiligen Antragstellers. Daher betreffen die Ausforschungen nicht nur die Erwerbslosen selbst, sondern auch ihre Angehörigen und Mitbewohner. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte moniert, dass die Daten von Angehörigen auch mit deren Arbeitgebern abgeglichen werden sollen. Entgegen geltendem Recht sei er überhaupt nicht in die Vorbereitung dieser Befragungsaktion einbezogen worden. Die Software zur Auswertung des umfangreichen Datenmaterials befindet sich immer noch bei der TeleKom-Tochterfirma "T-Systems" in Entwicklung. Frühestens im Oktober will sie sich festlegen, ob sie den Termin Dezember einhalten kann. Aus der Furcht vor dem wahrscheinlichen Scheitern der fristgerechten Umsetzung erklären sich die Drohungen des BA-Vorstands Heinrich Alt, bei Unstimmigkeiten einen Datenabgleich mit den Finanzämtern oder gar Hausbesuche durchführen zu lassen. Alarmiert ist die HU auch wegen der Pläne des BA-Chefs Frank-Jürgen Weise, eine programmierbare "JobCard" mit allen Daten der Erwerbslosen einzuführen. "Wer den Text des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1987 liest, an dessen Zustandekommen Marburger Mitglieder der Humanistischen Union wesentlichen Anteil gehabt hatten, dem können sich bei den Äußerungen des Herrn Alt nur die Haare sträuben", erklärte Hanke. Dieses Urteil verbietet jede unnötige Datenerhebung, die Informationsvernetzung verschiedener Behörden und jede Verwendung von Informationen zu anderen als den Erhebungszwecken. All diese höchstrichterlichen Festlegungen hat die BA mit ihren Formularen massiv verletzt. "Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung gilt für alle Bundesbürger", bekräftigte Hanke, "und damit selbstverständlich auch für Erwerbslose!"

Dragan Pavlovic
(HU-Pressesprecher)

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