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Marburg: Presse - 30.12.03

Bittere Bilanz

Von: Dragan Pavlovic

Für die sozialen Bürgerrechte war das Jahr 2003 das schlimmste seit Gründung der Bundesrepublik", erklärt der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke. Zum Jahresende zog die Humanistische Union (HU) in Marburg eine ernüchternde Bilanz.

Jahresrückblick der Marburger HU Für die sozialen Bürgerrechte war das Jahr 2003 das schlimmste seit Gründung der Bundesrepublik", erklärt der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke. Zum Jahresende zog die Humanistische Union (HU) in Marburg eine ernüchternde Bilanz. Der HU-Ortsverband Marburg meint: Deutschlands Politik ist weder wirklich reformfähig, noch zukunftsorientiert! Als "Schlag gegen die sozialen Bürgerrechte" wertet die mittelhessische Regionalgliederung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands die sogenannten "Reformen" der Bundesregierung zur Krankenversicherung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialhilfe. Mit ihren Sparbeschlüssen habe die hessische Landesregierung hier noch eins draufgesetzt, meinen die Marburger Bürgerrechtler. Ihre ursprüngliche Aufgabe, Versicherte vor dem Risiko einer Krankheit wenigstens finanziell abzusichern, erfülle die Krankenversicherung nach der sogenannten "Gesundheitsreform" nicht mehr. Schon die Einführung einer "Praxisgebühr" von 10 Euro pro Quartal werde gerade sozial schwächere Menschen davon abhalten, zum Arzt zu gehen. Dabei werde ein großteil dieser Gebürh in die Verwaltung ihres einzugs und ihrer Zuweisung fließen. "Hier hat die Politik kläglich versagt", erklärt Hanke. "Anstatt die Kosten für Arzneimittel zu begrenzen, haben SPD, Grüne und CDU sich für einen Griff in die Taschen der Versicherten entschieden. Dabei wäre es ihre Aufgabe gewesen, im Krankheitsfall Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Auch die sogenannten "Hartz-Reformen" zeichnen sich nach Auffassung des HU-Ortsverbands Marburg durch eine unsoziale Belastung der Erwerbslosen aus. Auch hier komme die Politik ihrer Pflicht nicht nach, die Menschen vor sozialer Verelendung zu schützen. Sorgen bereitet der HU die fehlende demokratische Alternative zur Sparpolitik auf Kosten der "Kleinen Leute". Damit fügten die daran beteiligten Parteien und Politiker der Demokratie nachhaltigen Schaden zu, da sie dieser alternativlosen Staatsform ihre Legitimität entzögen. Darin sieht der HU-Ortsverband Marburg auch eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Schließlich haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Sozialstaatsprinzip als unabänderlichen Grundsatz in der Verfassung festgeschrieben. "Bundeskanzler Gerhard schröder hat seinen Amtseid gebrochen," beklagt Hanke. "Darin hatte er versprochen, den Wohlstand des deutschen Volkes zu mehren und Gerechtigkeit gegenüber Jedermann zu üben."

Dragan Pavlovic
(HU-Pressesprecher)


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