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Marburg: Presse - 25.02.04

Trickbetrug im Staatsauftrag?

Von: Dragan Pavlovic

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht, die Arbeitslosen zu kriminalisieren und aus dem Leistungsbezug hinauszudrängen. Dabei wendet die BA selbst kriminelle Methoden an. Darüber haben inzwischen mehrere Medien - so zuletzt das Fernsehmagazin "Frontal 21" und die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet. Diese rechts-, sitten- und verfassungswidrige Praxis hat den Bad Endbacher Bürger Hans Rink veranlasst, am Montag (23. Februar) bei der Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Nürnbeg-Fürth eine Strafanzeige gegen die Bundesagentur für Arbeit zu erstatten.

HU begrüßt Strafanzeige gegen BA Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht, die Arbeitslosen zu kriminalisieren und aus dem Leistungsbezug hinauszudrängen. Dabei wendet die BA selbst kriminelle Methoden an. Darüber haben inzwischen mehrere Medien - so zuletzt das Fernsehmagazin "Frontal 21" und die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet. Diese rechts-, sitten- und verfassungswidrige Praxis hat den Bad Endbacher Bürger Hans Rink veranlasst, am Montag (23. Februar) bei der Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Nürnbeg-Fürth eine Strafanzeige gegen die Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. Einstimmig hat der HU-Ortsverband Marburg bei seiner Sitzung am Dienstag (24. Februar) diese Strafanzeige seines Vorstandsmitglieds begrüßt. Die Humanistische Union (HU) und ihr Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) fordern die BA auf, bis zur Widerherstellung klarer, verfassungskonformer Rechtsgrundlagen niemandem seine Leistungen zu verweigern. Nach den Presseberichten fordert eine interne Dienstanweisung der BA die dort Beschäftigten auf, kurzfristige "Einladungen" zu Terminen an sogenannten "Brückentagen" zwischen Feiertagen und dem Wochenende auszusprechen und bei Nichteinhaltung dieser Termine sofort eine Leistungssperre auszusprechen. Ziel sei, so viele Menschen wie möglich aus dem Leistugnsbezug und damit zugleich auch aus der Arbeitslosenstatistik hinauszudrängen. Darin sieht Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation eine vorsätzliche Schikanierung von Menschen, die ihre Leistungsansprüche durch jahrelange Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung erworben haben. Nun möchte die BA-Leitung sie um diese Rechte prellen. "Das ist Fallenstellerei", meint Hans Rink. "So etwas ist eines demokratischen Staates unwürdig." Der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" hat die Politik am Dienstag (24.Februar) aufgefordert, diesem unrechtmäßigen Treiben sofort ein Ende zu setzen. Die Bundesregierung müsse hier ihre Aufsichtspflicht über die BA wahrnehmen. Gleiches gelte auch für die gewählten Vertreter in den Aufsichtsgremien der BA. Von der Strafanzeige erhofft sich HU-Ortsvorsiteznder Franz-Josef Hanke eine zügige Korrektur der Sanierungspolitik auf Kosten sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger. Auch Leistungsbetrug durch Vertreter staatlicher Einrichtungen müsse bestraft werden. "So etwas darf keine Schule machen", erklärte Hanke. "Wer berechtigte Ansprüche mit Tricks auszuhebeln versucht, der ist nicht besser wie jeder Trickbetrüger!" Und noch eins kritisiert Hanke: "Betrüger suchen sich ihre Opfer häufig unter sozial benachteiligten Menschen aus. Der Staat ist aber durch das Grundgesetz zur sozialen Fürsorge verpflichtet. Insofern ist das von Hans Rink inkriminierte Verhalten doppelt rechtswidrig."

Dragan Pavlovic
(HU-Pressesprecher)


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