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Marburg: Presse - 11.11.01

Ist das Demonstrationsrecht auf den Hund gekommen?

Von: Dragan Pavlovic

Bei Demonstrationen dürfen künftig keine Polizeihunde mehr eingesetzt werden! Diese Forderung erhebt der HU-Ortsverband Marburg angesichts der Folgen des Hundeeinsatzes bei der Demonstration gegen den Deutschen Burschentag am 7. und 8. April in Marburg.

HU kündigt Demonstrationsbeobachtung an

Bei Demonstrationen dürfen künftig keine Polizeihunde mehr eingesetzt werden! Diese Forderung erhebt der HU-Ortsverband Marburg angesichts der Folgen des Hundeeinsatzes bei der Demonstration gegen den Deutschen Burschentag am 7. und 8. April in Marburg. Sieben Verletzte aufgrund von Hundebissen sind für die Humanistische Union (HU) nicht hinnehmbar. Diese Tatsache wie auch die Unverständlichkeit der Redebeiträge auf der angemeldeten Kundgebung in der Biegenstraße durch lautstarkes Hundegebell stützen die HU-Kritik am Einsatz der Diensthunde. Ausdrücklich spricht sich der HU-Ortsverband Marburg für die Versammlungsfreiheit auch von Burschenschaften aus: "Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich friedlich zu versammeln und seine Meinung frei zu äußern, selbst wenn diese sich gefährlich nah an der Grenze zum Faschismus bewegt. Ebenso hat aber auch jede und jeder das Recht, gegen solche Positionen zu protestieren und zu demonstrieren", stellt der HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke klar. "Dieses sind Grundrechte, die die Polizei mit geeigneten Mitteln schützen muss." Den Hundeeinsatz hält die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union aber nicht für geeignet. Die Polizei habe zwar am Samstagvormittag die Burschenschaften geschützt, den Protest dagegen durch unverhältnismäßig starke Einschränkungen behindert. Der Behauptung des Marburger Polizeidirektors Adolf Walter Schürg, die sieben Verletzten hätten die Polizeihunde durch Tritte provoziert, vermag die Bürgerrechtsorganisation nicht zu folgen. Aber selbst wenn diese Behauptung zuträfe, erwiese sich der Hundeeinsatz damit als gefährlich für Mensch und Tier. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten hätten sich zudem durch die Kampfhunde im Polizeidienst bedroht gefühlt. Ihr Gebell hatte überdies die Reden bei der Kundgebung übertönt, so dass die Aussagen nicht verstanden werden konnten. Auch darin sieht die HU eine nicht hinnehmbare Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Deswegen fordert die Bürgerrechtsorganisation den Marburger Polizeidirektor und den hessischen Innenminister auf, keine Hunde mehr bei Demonstrationen einzusetzen. Um bei künftigen Demonstrationen Übergriffe sowohl von Teilnehmerinnen wie auch von Polizeikräften zumindestens zu dokumentieren, kündigt der HU-Ortsverband Marburg eine Beobachtergruppe an, wie sie unter Mitwirkung des Berliner HU-Landesverbandes am 1. Mai 2000 stattgefunden hat. Die aus Zweiergruppen bestehenden Beobachterteams protokollieren alle Vorkommnisse während der Demonstration und werten sie hinterher aus, sofern es dabei zu Gewalttätigkeiten oder Übergriffen einer Seite gekommen ist. Dies sei - so der HU-Ortsvorsitzende - "nun anscheinend leider auch in Marburg notwendig".

 

Dragan Pavlovic         
(Pressesprecher des HU-Ortsverbands Marburg)
Tel. 06402/508932       
e-Mail: presse@hu-marburg.de

 


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