Verfassungsschutz abschaffen!

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Publikation Feb 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast: Bürgerrechte aktuell

Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich... [weiterlesen]

Publikation Jan 2024 vorgänge vorgänge Nr. 242: Künstliche Intelligenz und Menschenrechte

Wehrhafte Demokratie ohne Verfassungsschutz Signalfarbener Umschlag und zum Einstieg eine packende Anekdote: Steinkes Buch will gelesen werden und macht den Einstieg leicht. Auf rund 200 Seiten wird der Verfassungsschutz untersucht. Passend zum ersten äußeren Eindruck ist das Buch keineswegs ein Buch für Ex-pert*innen. Die... [weiterlesen]

Publikation Sep 2022 vorgänge

Verfassungswidriger Verfassungsschutz – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Bayerische Verfassungsschutzgesetzvon vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB Im Jahre 2016 hat Bayern sich ein neues, grundlegend geändertes Verfassungsschutzgesetz gegeben. Über die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 26. April 2022 entschieden (Az. 1 BvR 1619/17) und dabei eine Vielzahl von Befugnisnormen für verfassungswidrig erklärt. Der folgende... [weiterlesen]

Publikation Dez 2021 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 245

Baden-Württemberg Verfas­sungs­schutz – Fremdkörper in der Demokratie Vom 3. bis 8. Oktober zeigten wir in Freiburg zusammen mit den örtlichen Gruppen des DGB, der VVN-BdA und des AKJ die Ausstellung „Versagen mit System“, die sich mit der Geschichte und dem Wirken... [weiterlesen]

Artikel Dez 1991

Eine Überleitung von Aufgaben auf die Polizei ist nicht erforderlich Till Müller – Heidelberg aus: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt. Enzyklika für Bürgerfreiheit, HU-Schriften 17, München 1991, Seiten 14/15 Schließlich wird vor einer Abschaffung des Verfassungsschutzes mit dem Argument gewarnt, daß dann die Aufgaben und Befugnisse des... [weiterlesen]

Artikel Dez 1991

Der Wegfall der Beobachtung verfassungswidriger Bestrebungen, der Spionageabwehr sowie der Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen ist möglich. Till Müller – Heidelberg aus: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt. Enzyklika für Bürgerfreiheit, HU-Schriften 17, München 1991, Seite 10 – 14 Hauptaufgabe des „Verfassungsschutzes“ ist nach den insoweit einheitlichen Gesetzen des Bundes und der Länder „die Sammlung... [weiterlesen]

Artikel Dez 1991

Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig Till Müller – Heidelberg aus: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt. Enzyklika für Bürgerfreiheit, HU-Schriften 17, München 1991, Seite 9 – 10 Der Verfassungsschutz schädigt aber nicht nur die Verfassung – obendrein nützt er auch nichts. Er ist... [weiterlesen]

Artikel Dez 1991

Systembedingte Übergriffe von Verfassungsschutzbehörden schädigen die Verfassung Till Müller – Heidelberg aus: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt. Enzyklika für Bürgerfreiheit, HU-Schriften 17, München 1991, Seite 7 – 9 Es gibt keinen anderen Bereich staatlichen Handelns, der derartig viele politische und rechtliche Skandale produziert –... [weiterlesen]

Artikel Dez 1991

Schutz der Verfassung ist ein hohes Gut Till Müller – Heidelberg aus: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt. Enzyklika für Bürgerfreiheit, HU-Schriften 17, München 1991, Seite 6 – 7 Höchstes Gut eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates ist seine Verfassung, verstanden nicht so sehr im Sinne der papierenen... [weiterlesen]