Fragen & Antworten zum Thema Patientenverfügungen

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung dient dazu, vorab Entscheidungen über medizinische Behandlungsmaßnahmen in der Zukunft zu treffen. Mit der Verfügung kann die Einwilligung/Ablehnung solcher Behandlungen für Situationen verfügt werden, in denen man selbst seine eigenen Wünsche nicht mehr äußern oder... mehr...

 

Ist eine Patientenverfügung nicht schon nach aktueller Rechtslage verbindlich?

Grundsätzlich: Ja! Das hat der Bundesgerichtshof mehrfach durch Rechtsprechung bestätigt. Die Wirksamkeit der Patientenverfügungen leitet sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten ab, dass auch bei medizinischen Behandlungen gilt. mehr...

 

Warum ist ein Gesetz zur Patientenverfügungen überhaupt erforderlich?

Weil ein Gesetz zur Patientenverfügung ethisch umstritten ist, tut sich der Gesetzgeber mit einer rechtlichen Regelung schwer. Gerade an der Verbindlichkeit entzünden sich grundsätzliche Konflikte um das Menschenbild und unterschiedlichen Vorstellung vom Leben und Sterben. mehr...

 

Soll sich der Staat überhaupt in so private Dinge wie die Entscheidung über Leben und Tod einbringen? Bedeutet ein Gesetz über Patientenverfügungen nicht eine staatliche Bevormundung?

Eine gesetzliche Regelung über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen bevormundet niemanden: Es kann und darf niemand dazu verpflichtet werden, eine solche Verfügung gegen seinen Willen abzugeben. mehr...

 

Wie unterscheiden sich die Gesetzentwürfe?

Dem Parlament liegen drei überfraktionelle Gesetzentwürfe vor. An allen Konzepten wurde lange gefeilt. Die Unterschiede liegen bei der Betonung der Patientenautonomie, der Rolle des Arztes und des Betreuers, der Reichweite und der Verbindlichkeit der Verfügung. Prinzipiell einig sind sich die... mehr...

 

Was wären die Folgen des Bosbach-Entwurfs für die bisherigen Patientenverfügungen? Welche Bedeutung hätten Patientenverfügungen in Zukunft noch?

Die meisten bisherigen Patientenverfügungen wären nach diesem Entwurf faktisch wertlos, weil sie weder notariell beurkundet sind noch eine Bescheinigung über ein ärztliches Beratungsgespräch enthalten. Solche „einfachen“ Patientenverfügungen würden nach Bosbach nur für den Fall einer irreversiblen,... mehr...

 

Was passiert, wenn keine Patientenverfügung vorliegt oder diese nicht auf den vorliegenden Fall zutrifft?

Der Stünker-Entwurf legt für diesen Fall ausdrücklich fest, dass dann der Betreuer/Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Willens zu entscheiden hat, ob er in eine Maßnahme einwilligt oder diese ablehnt. mehr...

 

Welche Aufgabe hat der Betreuer/Bevollmächtigte?

Der Betreuer ist der gesetzliche Vertreter des Betreuten. Seine Entscheidungen haben dem Wohl des Betreuten zu entsprechen. Wenn eine eindeutige Patientenverfügung vorliegt, muss der Betreuer keine eigene Entscheidung mehr treffen. Ihm kommt lediglich die Aufgabe zu, die in der Patientenverfügung... mehr...

 

Warum sind ein Zwang zur ärztlichen Beratung und eine notarielle Beurkundung der Patientenverfügung abzulehnen?

Patientenverfügungen sind Willenserklärungen. Solche Erklärungen geben wir tagtäglich ab, ohne dass eine Beratung vorausgesetzt oder eine notarielle Beurkundung verlangt wird. Die Wirksamkeit von Patientenverfügungen sollte deshalb nicht von zusätzlichen Bedingungen abhängig gemacht werden, denn... mehr...

 

Was ist der Unterschied zwischen aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe?

In Deutschland sind bisher die passive und die indirekte Sterbehilfe legal, die aktive Sterbehilfe dagegen wird nach § 216 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. mehr...

 

Warum ist eine strafrechtliche Regelung der Sterbehilfe wünschenswert?

Viele Ärzte weigern sich eine Patientenverfügung anzuerkennen, weil sie glauben, dass sie sich strafbar machen, wenn sie eine lebenserhaltende Behandlung abbrechen, weil das Töten durch aktives Tun sei und sie dies als „Mord“ bezeichnen. Nicht grundlos: Schließlich müssen sich Ärzte immer wieder... mehr...

 

Besteht nicht grundsätzlich die Gefahr, dass ich im „gesunden“ Zustand Entscheidungen treffe, die ich im Falle einer Erkrankung ganz anders treffen würde? Sollte mich der Staat nicht vor solchen unvernünftigen Entscheidungen bewahren?

Um diese hypothetische Gefahr auszuschließen, müsste man im Umkehrschluss einem Kranken immer eine Willensänderung unterstellen. Grundsätzlich gilt, wenn jemand seine Meinung geändert hat, kann jederzeit der Patientenverfügung widersprochen werden. mehr...

 

Sie sind gefragt!

Kontaktieren Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises! Tragen Sie dazu bei, dass endlich ein Gesetz zu Patientenverfügungen verabschiedet wird! Wir zeigen Ihnen, was Sie tun können - hier.

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Mustervordrucke der HU-Patientenverfügung:

Die Humanistische Union stellt seit 1978 Mustervordrucke für Patientenverfügungen bereit. Die letzte Version stammt vom August 2008. Nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des BGH zu den Anforderungen an die inhaltlichen Kriterien solcher Verfügungen überarbeiten wir derzeit unseren Mustertext. Die neue Fassung können Sie voraussichtlich ab Ende Januar 2017 hier bzw. im Online-Shop der Humanistischen Union abrufen.

 

Zu dokumentarischen Zwecken finden Sie hier den bisherigen Mustertext unserer Patientenverfügung (dieses Muster bitte nicht mehr verwenden - es wird u.U. nicht anerkannt):

PDF-Vordruck (zum handschriftlichen Ausfüllen)

 Infoblatt mit Hinweisen zur Anwendung und Reichweite der HU-Patientenverfügung