Vorgeschichte der Gesetzgebung

Es gab bereits mehrere Anläufe, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Hier finden Sie einige Beispiele aus der jüngeren Geschichte:

 

Die Stellungnahme der Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin". Beschränkung der Reichweite von Patientenverfügungen auf irreversiblen, tödlichen Krankheitsverlauf - Konzil als zusätzliche Beratung des Betreuers - Ablehnung lebenserhaltender Behandlungen grundsätzlich genehmigungspflichtig mehr...

 

Vorschläge der Arbeitsgruppe des BMJ "Patientenautonomie am Lebensende" (Kutzer-Kommission). Gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen im Betreuungsrecht - unbeschränkte Reichweite und Gültigkeit von Patientenverfügungen - Betreuer hat Patientenverfügung umzusetzen mehr...

 

Referentenentwurf des BMJ. Der Referentenentwurf des BMJ basiert auf dem Bericht der Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende (Kutzer Kommission), die 2004 von der Bundesjustizministerin unter Rot/ Grün eingesetzt wurde. Nach Vorlage wurde der Referentenentwurf öffentlich scharf kritisiert und somit nicht vom Kabinett... mehr...

 

Sie sind gefragt!

Kontaktieren Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises! Tragen Sie dazu bei, dass endlich ein Gesetz zu Patientenverfügungen verabschiedet wird! Wir zeigen Ihnen, was Sie tun können - hier.

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