Vorgeschichte der Gesetzgebung

Es gab bereits mehrere Anläufe, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Hier finden Sie einige Beispiele aus der jüngeren Geschichte:

Die Stellungnahme der Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin". Beschränkung der Reichweite von Patientenverfügungen auf irreversiblen, tödlichen Krankheitsverlauf - Konzil als zusätzliche Beratung des Betreuers - Ablehnung lebenserhaltender Behandlungen grundsätzlich genehmigungspflichtig mehr...

Vorschläge der Arbeitsgruppe des BMJ "Patientenautonomie am Lebensende" (Kutzer-Kommission). Gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen im Betreuungsrecht - unbeschränkte Reichweite und Gültigkeit von Patientenverfügungen - Betreuer hat Patientenverfügung umzusetzen mehr...

Referentenentwurf des BMJ. Der Referentenentwurf des BMJ basiert auf dem Bericht der Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende (Kutzer Kommission), die 2004 von der Bundesjustizministerin unter Rot/ Grün eingesetzt wurde. Nach Vorlage wurde der Referentenentwurf öffentlich scharf kritisiert und somit nicht vom Kabinett... mehr...

Übersicht Gesetzgebung:

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