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„Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, endlich verfassungsgemäße Zustände herzustellen“

Humanistische Union sieht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz umfassenden Reformbedarf im Polizei- und Geheimdienstrecht sowie in der Strafprozessordnung

 

Unschöner Pragmatismus: der EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield)

Der Bundesinnenminister verkündete kürzlich, Datenschutz sei schön, „aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang". Dieser Denke folgt auch der aktuelle Entwurf eines „EU-US-Datenschutzschild“, der zwischen EU-Kommission und us-amerikanischer Regierung ausgehandelt wurde und derzeit beraten wird,...

 

Ein Beitrag zur Anonymität im Internet

Initiative für einen neuen TOR-Server der HU. In: HU-Mitteilungen Nr. 228 (1/2016), S. 10/11

 

Datenschutzkontrolle auf Bundesebene – unabhängiger und effektiver?*

aus: vorgänge Nr. 210/211 (2-3/2015), S. 245-250

 

vorgänge Nr. 209: Cybersecurity

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 54. Jahrgang, Heft 1 (Juli 2015)

 

Cyber-Sicherheit im grundrechtsfreien Raum?

aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 29-39

 

Das neue IT-Sicherheitsgesetz – bürger­recht­liche Positionen

aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 80-84

 

Warum die ATDG-Novelle mit der Sicherheits­verfassung des Grundgesetzes unvereinbar ist

Anmerkungen zur Änderung des Antiterrordateigesetzes – Teil 2, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 153-178

 

Wie das Menschenrecht auf Privatheit in seiner Krise an Profil gewinnt

aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 31-41

 

Der Europäische Gerichtshof und das Recht auf Vergessen

aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 119-121

 

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