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Der Europäische Gerichtshof und das Recht auf Vergessen

aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 119-121

 

Was Karlsruhe nicht verbietet, macht Berlin nur dreister

Anmerkungen zur Änderung des Antiterrordateigesetzes Teil 1: Konsequenzen aus der ATDG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013.

Aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 122-134

 

Staatliche Datensammlungen in EU-Ländern

Ergebnisse eines multinationalen EU-Projektes. Aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 144-151

 
Bewertungsergebnisse für die Antiterrordatei

Datenschutz-Index für Sicherheitsdatenbanken

aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 152-162

 

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.

 

Neues Kirchensteuerabzugsverfahren für abgeltend besteuerte Kapitalerträge ab 2015

Wer seiner Bank seine Religionszugehörigkeit nicht mitteilen möchte, kann Widerspruch einlegen!

 

Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Übersichtsaufnahmen für verfassungsgemäß

Besprechung eines Fehlurteils. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 83-93

 

BVerfG: Datenübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes anhängig (1 BvR 2354/13). Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass Informationen, die der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln erhoben hat, für Zwecke der Strafverfolgung...

 

Staatliche Beihilfe zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes am Donnerstag im Bundestag verabschiedet

 

Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes

Bundesrat beschließt am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren

 

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