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Die Praxis der Telefonüberwachung liegt weiter im Dunkeln

Bürgerrechtsorganisation sieht Reform der Telefonüberwachung als gescheitert an und bemängelt zahlreiche Leerstellen in der amtlichen Statistik zur Verkehrsdatenüberwachung

 
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Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”

Auszüge aus der Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik. Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 30-32

 
Bild von Burckhard Nedden

Big Brother am Arbeitsplatz: Diskussion über die Probleme des Arbeitnehmer-Datenschutzes

Bericht von der Auftaktveranstaltung der HU-Delegiertenkonferenz 2009: "Dein Arbeitsplatz - die datenschutzfreie Zone?"

 
Bild einer BVG-Überwachungskamera

So weit die Kamera reicht

Schwierigkeiten einer Evaluation der Videoüberwachung am Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 5-7

 

Steuer-ID: Bundeszentralamt antwortet auf Widerspruchsschreiben

Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 28

 

Ich habe den Protestbrief gegen die SteuerID an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt, und jetzt eine Antwort erhalten. Wie soll ich darauf reagieren?

Im April 2009 hat das Bundeszentralamt für Steuern den ersten Absendern des Protestschreibens gegen die Steuer-ID geantwortet. Die Behörde fragt an, ob die Betroffenen ihren Widerspruch aufrecht erhalten wollen, oder ob dieser bis zur gerichtlichen Entscheidung der Musterklage ruhen solle.

 

Die zentrale Schülerdatei - Eierlegende Wollmilchsau der Berliner Schulpolitik?

Humanistische Union fordert Berliner Abgeordnete zu Ablehnung der zentralen Schülerdatei auf. Ausführliche Stellungnahme sieht grundsätzliche Datenschutzrisiken der geplanten Datei

 

Stellungnahme zur Berliner Schülerdatei

Stellungnahme der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg zum Gesetzentwurf einer Änderung des Berliner Schulgesetzes, mit dem eine zentrale Schülerdatei in Berlin eingeführt werden soll

 

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