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Bewertungsergebnisse für die Antiterrordatei

Datenschutz-Index für Sicherheitsdatenbanken

aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 152-162

 

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.

 

Neues Kirchensteuerabzugsverfahren für abgeltend besteuerte Kapitalerträge ab 2015

Wer seiner Bank seine Religionszugehörigkeit nicht mitteilen möchte, kann Widerspruch einlegen!

 

Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Übersichtsaufnahmen für verfassungsgemäß

Besprechung eines Fehlurteils. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 83-93

 

BVerfG: Datenübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes anhängig (1 BvR 2354/13). Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass Informationen, die der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln erhoben hat, für Zwecke der Strafverfolgung...

 

Staatliche Beihilfe zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes am Donnerstag im Bundestag verabschiedet

 

Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes

Bundesrat beschließt am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren

 

Peter Schaar: "Im Grunde bräuchten wir eine europäische Bürgerrechtsbewegung."

Peter Schaar zur Bilanz seiner zehnjährigen Amtszeit als Bundesbeauftragter für Datenschutz. Aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 98-105

 

Forderungen der Humanistischen Union an die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition sicherstellen und für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle sorgen - das sind die Kernforderungen, die die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die...

 

Schreiben der Humanistischen Union an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, Forderungen zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition für konsequenten Datenschutz...

 

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