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Die Steuer-ID - was ist das überhaupt?
Seit dem 1. August 2008 verschickt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an alle Bürgerinnen und Bürger Briefe. Mit dem Schreiben wird Ihnen Ihre neue Steueridentifikationsnummern (Steuer-ID) mitgeteilt.
Wer erstellt meine Nummer und was passiert mit ihr?
Die Steuer-ID wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstellt und auch dort zentral gespeichert. Um die Nummer zu generieren hat das BZSt im vergangenen Jahr die Einwohnerdaten sämtlicher Meldebehörden in Deutschland erhalten.
Warum wird die neue Steuer-ID überhaupt eingeführt?
Mit der zentral gespeicherten Steuer-ID werde in Zukunft mehr Steuergerechtigkeit hergestellt – behauptet die Bundesregierung.
Was ist so schlimm an der Nummer?
Die neue Steuernummer selbst ist eigentlich harmlos. Sie enthält keine codierten Angaben. Anhand der Nummer kann z.B. niemand erkennen, wann Sie geboren oder wie groß Sie sind.
Warum ist ihre Einführung dennoch so brisant?
Die Antwort ist einfach: Die Steuer-ID erfüllt alle Merkmale eines Personenkennzeichens.
Meine Nummer darf doch nur bei den Finanzbehörden gespeichert werden, oder?
Nein. Anders als von der Bundesregierung behauptet, kann die Steuer-ID von anderen Stellen außer den Finanzbehörden genutzt werden. Dies ist eindeutig im Gesetzestext der Steuer-ID festgelegt:
Welche anderen Stellen dürfen meine Nummer speichern?
Es gibt bereits eine Bandbreite von geltenden Gesetzes, die eine Speicherung bei anderen Stellen erlauben. So wird sich Ihre Steuer-ID schnell verbreiten:
Welche Gefahr birgt die Verbreitung meiner Steuer-ID?
Hat sich Ihre Steuer-ID erst einmal verbreitet, wird sie zu einer Art Generalschlüssel. Mit ihr sind automatische Datenabgleiche möglich. So wird die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zum Kinderspiel.
Ist so etwas überhaupt erlaubt?
Nein, denn bisher galt in Deutschland das Gebot der Zweckbindung für staatliche Datenerhebung: Der Staat darf Daten nur dafür nutzen, wozu er sie erhoben hat, d.h. Behörden dürfen ihre Daten nicht frei untereinander austauschen.
Wie kann ich mich gegen meine neue Steuer-ID wehren?
Sie können einen Protesbrief an das Bundeszentralamt für Steuern schicken, selbst eine Musterklage einreichen oder die HU mit einer Spende bei ihrem Musterverfahren unterstützen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesdatenschutzbeauftragter)
Anschrift: Husarenstraße 30 D-53117 Bonn Tel.: +49 (0) 1888 - 7799-0 oder +49 (0) 228-81995-0 Fax: +49 (0) 1888 - 7799-550 oder +49 (0) 228-81995-550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
AK Videoüberwachung an der TU Berlin
Vorwiegend wissenschaftlich ausgerichteter Arbeitskreis, der Forschungsarbeit und Veranstaltungen zum Thema organisiert.
Wikipedia: Videoüberwachung
Gut sortierter Überblick zum Thema Videoüberwachung.
Surveillance Camera Project (New York)
Meldungen, Kamerakarte und mehr... Projekt der New York Civil Liberties Union (ACLU)
CCTV on Privacy International
Portal zu Videoüberwachung