Suche:
Humanistische Union lässt Steuer-ID gerichtlich überprüfen
Bürgerrechtsorganisation führt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern auf
Was tun, wenn die SteuerID ankommt?
Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, was sie tun sollen, wenn das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern mit der neuen Steuer-ID in ihrem Briefkasten gelandet ist. Hier erfahren Sie mehr, wie Sie gegen die Steuer-ID protestieren können, wo und wie Sie gegen die Steuer-ID klagen können.
Ich will selbst eine Klage gegen die Steuer-ID einreichen - wie geht das?
Was Sie bedenken und beachten sollten, wenn Sie selbst gegen die Steuer-ID klagen wollen.
Feststellungsklage gegen die Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer
Aktualisierte Version 1.2 vom 21. August 2008
Welche Erfolgsaussichten hat eine Klage gegen die Steuer-ID?
Wir können natürlich keine Prognose über den Ausgang des Musterverfahrens abgeben. Vor dem Finanzgericht wird die Klage gegen die Steuer-ID aber kaum erfolgreich sein. Das ist jedoch nicht so schlimm, wie vielleicht zu vermuten wäre...
Neue Schutz- und Partizipationsrechte für die Deutschen?
Humanistische Union kündigt eigenen Vorschlag zur Verfassungsreform für einen besseren Schutz der Privatsphäre und die Einführung direktdemokratischer Partizipationsrechte an. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 3/4
Freiheit braucht endlich Datenschutz mit Kontrolle
Lehren aus der aktuellen Telekom-Affäre. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 4/5
Wird es ein Musterverfahren gegen die Steuer-ID geben?
Ja, die Humanistische Union hat eine Musterklage beim Finanzgericht Köln eingereicht (Aktenzeichen 2 K 2822/08). Wir werden diese Beschwerde bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der letzten Instanz führen.
Welche Kosten entstehen für mich, wenn ich selbst eine Klage gegen die Steuer-ID erhebe?
Zunächst einmal fallen mit der Einreichung einer Klage vor dem Finanzgericht sofortige Gerichtskosten i.H.v. 220,- Euro an. Diese ergeben sich aus einem Mindeststreitwert von 1.000 Euro und werden ggf. (wenn kein Urteil ergeht oder Sie vor Gericht obsiegen) teilweise zurückerstattet.
Muss ich für die Einreichung meiner Klage einen Rechtsanwalt beauftragen?
Nein, für die Einreichung der Feststellungsklage vor dem Finanzgericht Köln müssen Sie zunächst keinen Anwalt beauftragen, dort besteht kein Vertretungszwang. Allerdings ...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesdatenschutzbeauftragter)
Anschrift: Husarenstraße 30 D-53117 Bonn Tel.: +49 (0) 1888 - 7799-0 oder +49 (0) 228-81995-0 Fax: +49 (0) 1888 - 7799-550 oder +49 (0) 228-81995-550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
AK Videoüberwachung an der TU Berlin
Vorwiegend wissenschaftlich ausgerichteter Arbeitskreis, der Forschungsarbeit und Veranstaltungen zum Thema organisiert.
Wikipedia: Videoüberwachung
Gut sortierter Überblick zum Thema Videoüberwachung.
Surveillance Camera Project (New York)
Meldungen, Kamerakarte und mehr... Projekt der New York Civil Liberties Union (ACLU)
CCTV on Privacy International
Portal zu Videoüberwachung