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Was kann ich gegen ELENA tun?

Über Möglichkeiten und Risiken einer Verweigerung der Datenübermittlung bzw. Datenfreigabe und grundlegende Klagestrategien zu ELENA.

 

Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik:...

 

Reclaim Your Data – Nimm Dir Dein Recht im Europa der Polizeien, hol Dir Deine Daten zurück!

Gemeinsame Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken gestartet. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.12-13

 

Constitutional complaint against automatic passenger car license plate mass alignment in Baden-Wuerttemberg submitted

Complaint leader criticize overall monitoring possibilities of the traffic after the police regulation of Baden-Wuerttemberg. The state law contradicts the constitutional borders, which the highest court drew in the past year for the employment of the disputed search method.

 

Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht

Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr für den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe.

 

Keine transatlantischen Datenschiebereien in letzter Minute

Humanistische Union: Aktuelle Fassung des SWIFT-Abkommens bedeutet Freibrief für Finanzdatentransfer in die USA. Bürgerrechtsorganisation kritisiert vorliegenden Entwurf und fordert parlamentarisches Beteiligungsverfahren

 
Podium der Veranstaltung am 1.10.2009 in Berlin (v.l.n.r.): Matthias Monroy, Eric Töpfer, Angela Furmaniak, Heiner Busch

Meine Daten gehören mir!

Oder: Sagt mir wenigstens, was Ihr schon über mich wisst! Bericht vom Auftakt der Kampagne "Reclaim your data!" am 1. Oktober 2009 in Berlin

 

 

Die Praxis der Telefonüberwachung liegt weiter im Dunkeln

Bürgerrechtsorganisation sieht Reform der Telefonüberwachung als gescheitert an und bemängelt zahlreiche Leerstellen in der amtlichen Statistik zur Verkehrsdatenüberwachung

 
ECLN-Logo

Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”

Auszüge aus der Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik. Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 30-32

 

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