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Bundesländer ohne Datenschutz in der Landesverfassung:

 

Baden-Württemberg

Bayern

Hamburg

Hessen

Niedersachsen

Schleswig-Holstein

 

 

Besonderheiten:

Niedersachsen:
Verankerung der/des Datenschutzbeauftragten in der Landesverfassung

(Art. 62 Landesverfassung Niedersachsen)

(1) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte fuer den Datenschutz kontrolliert, dass die oeffentliche Verwaltung bei dem Umgang mit personenbezogenen Daten Gesetz und Recht einhaelt. Sie oder er berichtet ueber ihre oder seine Taetigkeit und deren Ergebnissen dem Landtag.

(2) Der Landtag waehlt auf Vorschlag der Landesregierung die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten fuer den Datenschutz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens jedoch der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte fuer den Datenschutz ist unabhaengig und nur an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Das Naehere bestimmt ein Gesetz. Dieses Gesetz kann personalrechtliche Entscheidungen, welche die der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten fuer den Datenschutz zugeordneten Bediensteten betreffen, von deren oder dessen Mitwirkung abhaengig machen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten fuer den Datenschutz vorsehen.

 

 

Bayern:
Verankerung der/des Datenschutzbeauftragten in der Landesverfassung

(Art. 33a Landesverfassung Bayern)

(1) Der Landtag wählt auf Vorschlag der Staatsregierung einen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert nach Maßgabe des Gesetzes bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in Ausübung seines Amts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er untersteht der Dienstaufsicht des Landtagspräsidenten.

(4) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird auf sechs Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Er kann ohne seine Zustimmung vor Ablauf seiner Amtszeit nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags abberufen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies rechtfertigt.

(5) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.