Fragen & Antworten zur Steuer-ID

Ich habe den Protestbrief gegen die SteuerID an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt, und jetzt eine Antwort erhalten. Wie soll ich darauf reagieren?

Im April 2009 hat das Bundeszentralamt für Steuern den ersten Absendern des Protestschreibens gegen die Steuer-ID geantwortet. Die Behörde fragt an, ob die Betroffenen ihren Widerspruch aufrecht erhalten wollen, oder ob dieser bis zur gerichtlichen E mehr...

 

Die Steuer-ID - was ist das überhaupt?

Seit dem 1. August 2008 verschickt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an alle Bürgerinnen und Bürger Briefe. Mit dem Schreiben wird Ihnen Ihre neue Steueridentifikationsnummern (Steuer-ID) mitgeteilt. mehr...

 

Wer erstellt meine Nummer und was passiert mit ihr?

Die Steuer-ID wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstellt und auch dort zentral gespeichert. Um die Nummer zu generieren hat das BZSt im vergangenen Jahr die Einwohnerdaten sämtlicher Meldebehörden in Deutschland erhalten. mehr...

 

Warum wird die neue Steuer-ID überhaupt eingeführt?

Mit der zentral gespeicherten Steuer-ID werde in Zukunft mehr Steuergerechtigkeit hergestellt – behauptet die Bundesregierung. mehr...

 

Was ist so schlimm an der Nummer?

Die neue Steuernummer selbst ist eigentlich harmlos. Sie enthält keine codierten Angaben. Anhand der Nummer kann z.B. niemand erkennen, wann Sie geboren oder wie groß Sie sind. mehr...

 

Warum ist ihre Einführung dennoch so brisant?

Die Antwort ist einfach: Die Steuer-ID erfüllt alle Merkmale eines Personenkennzeichens. mehr...

 

Meine Nummer darf doch nur bei den Finanzbehörden gespeichert werden, oder?

Nein. Anders als von der Bundesregierung behauptet, kann die Steuer-ID von anderen Stellen außer den Finanzbehörden genutzt werden. Dies ist eindeutig im Gesetzestext der Steuer-ID festgelegt: mehr...

 

Welche anderen Stellen dürfen meine Nummer speichern?

Es gibt bereits eine Bandbreite von geltenden Gesetzes, die eine Speicherung bei anderen Stellen erlauben. So wird sich Ihre Steuer-ID schnell verbreiten: mehr...

 

Welche Gefahr birgt die Verbreitung meiner Steuer-ID?

Hat sich Ihre Steuer-ID erst einmal verbreitet, wird sie zu einer Art Generalschlüssel. Mit ihr sind automatische Datenabgleiche möglich. So wird die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zum Kinderspiel. mehr...

 

Ist so etwas überhaupt erlaubt?

Nein, denn bisher galt in Deutschland das Gebot der Zweckbindung für staatliche Datenerhebung: Der Staat darf Daten nur dafür nutzen, wozu er sie erhoben hat, d.h. Behörden dürfen ihre Daten nicht frei untereinander austauschen. mehr...

 

Wie kann ich mich gegen meine neue Steuer-ID wehren?

Sie können einen Protesbrief an das Bundeszentralamt für Steuern schicken, selbst eine Musterklage einreichen oder die HU mit einer Spende bei ihrem Musterverfahren unterstützen. mehr...

 

Welche Erfolgsaussichten hat eine Klage gegen die Steuer-ID?

Wir können natürlich keine Prognose über den Ausgang des Musterverfahrens abgeben. Vor dem Finanzgericht wird die Klage gegen die Steuer-ID aber kaum erfolgreich sein. Das ist jedoch nicht so schlimm, wie vielleicht zu vermuten wäre... mehr...

 

Wird es ein Musterverfahren gegen die Steuer-ID geben?

Ja, die Humanistische Union hat eine Musterklage beim Finanzgericht Köln eingereicht (Aktenzeichen 2 K 2822/08). Wir werden diese Beschwerde bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der letzten Instanz führen. mehr...

 

Welche Kosten entstehen für mich, wenn ich selbst eine Klage gegen die Steuer-ID erhebe?

Zunächst einmal fallen mit der Einreichung einer Klage vor dem Finanzgericht sofortige Gerichtskosten i.H.v. 220,- Euro an. Diese ergeben sich aus einem Mindeststreitwert von 1.000 Euro und werden ggf. (wenn kein Urteil ergeht oder Sie vor Gericht ob mehr...

 

Muss ich für die Einreichung meiner Klage einen Rechtsanwalt beauftragen?

Nein, für die Einreichung der Feststellungsklage vor dem Finanzgericht Köln müssen Sie zunächst keinen Anwalt beauftragen, dort besteht kein Vertretungszwang. Allerdings ... mehr...

 

Wird die Humanistische Union eine Sammelklage gegen die Steuer-ID organisieren?

Nein, die Humanistische Union führt jedoch eine Musterklage vor dem Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 2 K 2822/08). Außerdem stellen wir Ihnen einen Mustertext für eine eigene Klage gegen die Steuer-ID bereit und zeigen Ihnen, wie Sie formlos - ohne eig mehr...