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Aktiventreffen zur Videoüberwachung in Berlin – und was uns droht

 

Am kommenden Mittwoch, den 20. September, treffen wir uns um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4) und reden hauptsächlich über das jetzt gestartete Volksbegehren für mehr Videoüberwachung und das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz und was...

 

Videoüberwachung im öffentlichen Raum – Die Position der HU Berlin-Brandenburg

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und der Attacke auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße wird wieder über eine Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert, als sei sie ein Allheilmittel gegen Terrorismus und Verbrechen. Das stimmt nicht. Auch wenn die...

 

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin

Mit anderen Bürgerrechtlern (sie werden am Ende des Dokuments genannt) haben wir diesen Forderungskatalog erstellt:

Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen "Rot-Rot-Grün" für eine neue

Regierungskoalition in Berlin fordern wir alle Beteiligten an den

Gesprächen und in den Parteien dazu auf,...

 

Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, fordert: Künftige Landesregierung soll bürgerrechtliche Ziele vereinbaren

Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind eine einmalige Chance für eine konsequent bürgerrechtliche Politik.

Aus Sicht des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union müssen in der Innen- und Rechtspolitik besonders dringend...

 

Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte – Die Wahlprüfsteine der HU zur Abgeordnetenhauswahl 2016

 

Was wollen die Parteien in den nächsten Jahren in der Innen- und Rechtspolitik im Abgeordnetenhaus tun? Die umfangreichen Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union beantworten diese Frage.

Die HU fragte nach der Fortentwicklung der Polizei, der...

 

Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Übersichtsaufnahmen für verfassungsgemäß

Besprechung eines Fehlurteils. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 83-93

 

Humanistische Union fordert Berliner SPD auf: Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen wieder abschaffen!

Anlässlich des 2. Internationalen Aktionstages gegen Videoüberwachung am 8. Juni 2013 fordert die Humanistische Union Berlin-Brandenburg (HU) die Berliner SPD-Fraktion zur Abschaffung der Übersichtsaufnahmen von Versammlungen in Berlin auf.

 

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.

Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien...

 

Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig

Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen" Stellung, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus beraten wird. Sie kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von...

 

HU lehnt Symbolpolitik des Senats zur Sicherheit in der BVG ab

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (Landesverband Berlin) wendet sich entschieden gegen die vom Senat vorgesehene Ausweitung der Videoaufzeichnung. Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag, dem 26. Mai 2011, im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt wird, erhöht...

 

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