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Sozialdemokratische Innenpolitik, Bürgerrechte und Sicherheit – ein Widerspruch? Ein Gespräch mit SPD-Innensenator Andreas Geisel

Dienstag, 9. Oktober, 18.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin)

 

In den nächsten Wochen werden die Weichen gestellt für die großen innenpolitischen Projekte, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. Im November...

 

Offenes Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF)

Mittwoch, 22. August, 19.00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin)

 

 

 

Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF). Sie ist ein neu gegründeter überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Das Volksbegehren...

 

Berliner Allianz für Freiheitsrechte meint: Herr Innensenator, wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze, wir brauchen eine gute und umfassende Prävention

Die von der HU unterstützte Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) ist erfreut, das Innensenator Andreas Geisel bei einer öffentlichen Veranstaltung den Gesetzesvorschlag der Überwachungsinitiative eindeutig ablehnte.

 

Die BAfF hofft, dass die Innenverwaltung ihre massiven Bedenken an dem...

 

Offenes Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF)

Mittwoch, 27. Juni, 19.00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin)

 

Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF). Sie ist ein neu gegründeter überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Das Volksbegehren will in...

 

Bundesmitgliederversammlung der Humanistischen Union unterstützt Aktivitäten gegen das Volksbegehren zur Ton- und Videoüberwachung – Neuer HU-Landesvorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union (HU) - Bundesverband lehnt mit übergroßer Mehrheit das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren für Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab. Aktivitäten und Vereinigungen, die sich ebenfalls gegen diesen Ausbau der Überwachung richten,...

 

Mitgliederversammlung der HU Berlin-Brandenburg

am Mittwoch, den 30. Mai, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin)

 

Auf der Mitgliederversammlung wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Wer Fragen oder Interesse an einer Mitarbeit im Landesvorstand hat, kann sich an unseren Landesgeschäftsführer...

 

Offenes Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF)

am Mittwoch, den 23. Mai, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin)

 

Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF). Sie ist ein neu gegründeter überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Das...

 

Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachung

in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 125-127

 

Offenes Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF)

Mittwoch, 25. April, 19.00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Balkonzimmer/Seminarraum VH 1. OG, Greifswalder Straße 4, Berlin)

 

Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF). Sie ist ein neu gegründeter überparteilicher Zusammenschluss gegen das...

 

Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) gegründet – BAfF fordert: Verfassungsgerichtshof muss Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung überprüfen

Die überparteiliche Berliner Allianz für Freiheitsrechte, bei der die Humanistische Union mitarbeitet, hat ihre erste Pressemitteilung veröffentlicht. Sie lehnt das Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung ab und fordert eine Prüfung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof des Landes...

 

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