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Dokumente zur politischen Diskussion

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Stenografischer Bericht der 38. Sitzung vom 20.06.2006. Plenarprotokoll 16/38 des Deutschen Bundestages Seiten: 3510-3520 mehr...

 
 
 

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mehr...

 
 

Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung im Bundestag. "Speicherung mit Augenmaß - Effeltive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung" mehr...

 
 
 

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Anfrage zum vorgelegten Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss zur Einführung EU-weit einheitlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten und die Haltung der Bundesregierung zu diesem Entwurf mehr...

 

Antrag der Bundestagsfraktion der FDP . BT-Drucks. 16/128 vom 01.12.2005 mehr...

 

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Verfassungsrechtssprechung zum Thema Verbindungsdaten:
 
 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2003. 1 BvR 330/96, 348/99, BVerfGE 107, 299 mehr...

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999. 1 BvR 2226/94, 2420, 2437/95, BVerfGE 100, 313 (Rasterfahndungsentscheidung) mehr...

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 65, 1 (Volkszählungsurteil) mehr...

 

Übersicht:

Aktivitäten der HU

Stellungnahmen, Verfassungsbeschwerde und Engagement im Rahmen des AK Vorratsdatenspeicherung

Deutschland

politische Diskusion & Rechtssprechung zum Fernmeldegeheimnis

Europa
Entstehung & Diskussion der europäischen Richtlinie; europäische Rechtsgrundlagen

Fachtagung

Dokumentation der gemeinsamen Tagung von Humanistischer Union, ARD, BDZV, dju, DJV, Deutschen Presserat, VDZ, VPRT und ZDF vom 17.9.2007

FAQ

Die häufigsten Fragen und Missverständnisse - kurz beantwortet.

Positionen
Beiträge, Kommentare und Hintergrundinformationen

Gesetzgebungsverfahren

 

Regierungsentwurf
zur Umsetzung des Vorhabens (Kabinettsbeschluss am 18.4.2007)

Stellungnahme der Humanistischen Union
zum Referentenentwurf des BMJ vom 19.1.2007
Kritik an der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Gesamtreform der TK § und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen

Referentenentwurf
des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, mit dem auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll (vom 27.11.2006)

Referentenentwurf
Begründung
Synopse: bisherige/neue Regelungen