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Dokumente zur politischen Diskussion
Stenografischer Bericht der 38. Sitzung vom 20.06.2006. Plenarprotokoll 16/38 des Deutschen Bundestages Seiten: 3510-3520 mehr...
Antrag von Abgeordneten der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. BT-Drucks. 16/1622 vom 26.05.2006 mehr...
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages . BT-Drucks. 16/690 vom 15.02.2006 mehr...
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mehr...
Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD. BT-Drucks. 16/545 vom 07.02.2006 mehr...
Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung im Bundestag. "Speicherung mit Augenmaß - Effeltive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung" mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . BT-Drucks. 16/237 vom 14.12.2005 mehr...
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussfassung im Bundestag. "Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherung" mehr...
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Anfrage zum vorgelegten Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss zur Einführung EU-weit einheitlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten und die Haltung der Bundesregierung zu diesem Entwurf mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion der FDP . BT-Drucks. 16/128 vom 01.12.2005 mehr...
Verfassungsrechtssprechung zum Thema Verbindungsdaten:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005. BvR 668/04, BVerfGE 113, 348 mehr...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2003. 1 BvR 330/96, 348/99, BVerfGE 107, 299 mehr...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999. 1 BvR 2226/94, 2420, 2437/95, BVerfGE 100, 313 (Rasterfahndungsentscheidung) mehr...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 65, 1 (Volkszählungsurteil) mehr...
Übersicht:
Stellungnahmen, Verfassungsbeschwerde und Engagement im Rahmen des AK Vorratsdatenspeicherung
politische Diskusion & Rechtssprechung zum Fernmeldegeheimnis
Europa
Entstehung & Diskussion der europäischen Richtlinie; europäische Rechtsgrundlagen
Dokumentation der gemeinsamen Tagung von Humanistischer Union, ARD, BDZV, dju, DJV, Deutschen Presserat, VDZ, VPRT und ZDF vom 17.9.2007
Die häufigsten Fragen und Missverständnisse - kurz beantwortet.
Positionen
Beiträge, Kommentare und Hintergrundinformationen
Gesetzgebungsverfahren
Regierungsentwurf
zur Umsetzung des Vorhabens (Kabinettsbeschluss am 18.4.2007)
Stellungnahme der Humanistischen Union
zum Referentenentwurf des BMJ vom 19.1.2007
Kritik an der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Gesamtreform der TK § und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
Referentenentwurf
des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, mit dem auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll (vom 27.11.2006)
Referentenentwurf
Begründung
Synopse: bisherige/neue Regelungen