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Dokumente zur politischen Diskussion
Antrag der Fraktion FDP auf Beschlussfassung im Bundestag. "Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung" mehr...
Beschluss des Bundesrats vom 25.11.2005. BT-Drucks. 723/05 mehr...
Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vom 18.11.2005. BT-Drucks. 16/72 mehr...
Beschluss des Deutschen Bundesrats zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag BT-Drucksache 723/05 mehr...
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses. zur Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drucks. 15/3696 Nr. 2.15) vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 mehr...
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses . zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 mehr...
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses . zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz (BT-Drucks. 15/888) und zum Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 22.12.2004, BT-Drucks. 15/4597 mehr...
Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz mehr...
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung. Kleine Anfrage der Fraktion FDP mehr...
Der Bundesrat zur EU-Initiative. Empfehlung der Auschüsse des Bundesrats mehr...
Verfassungsrechtssprechung zum Thema Verbindungsdaten:
Übersicht:
Stellungnahmen, Verfassungsbeschwerde und Engagement im Rahmen des AK Vorratsdatenspeicherung
politische Diskusion & Rechtssprechung zum Fernmeldegeheimnis
Europa
Entstehung & Diskussion der europäischen Richtlinie; europäische Rechtsgrundlagen
Dokumentation der gemeinsamen Tagung von Humanistischer Union, ARD, BDZV, dju, DJV, Deutschen Presserat, VDZ, VPRT und ZDF vom 17.9.2007
Die häufigsten Fragen und Missverständnisse - kurz beantwortet.
Positionen
Beiträge, Kommentare und Hintergrundinformationen
Gesetzgebungsverfahren
Regierungsentwurf
zur Umsetzung des Vorhabens (Kabinettsbeschluss am 18.4.2007)
Stellungnahme der Humanistischen Union
zum Referentenentwurf des BMJ vom 19.1.2007
Kritik an der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Gesamtreform der TK § und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
Referentenentwurf
des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, mit dem auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll (vom 27.11.2006)
Referentenentwurf
Begründung
Synopse: bisherige/neue Regelungen