Sie befinden sich hier: Start |Themen |Datenschutz |Vorratsdaten |Deutschland |
Dokumente zur politischen Diskussion

Zeige Ergebnisse 11 bis 20 von 30

Antrag der Fraktion FDP auf Beschlussfassung im Bundestag. "Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung" mehr...

 
 
 

Beschluss des Deutschen Bundesrats zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag BT-Drucksache 723/05 mehr...

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses. zur Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drucks. 15/3696 Nr. 2.15) vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 mehr...

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses . zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 mehr...

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses . zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz (BT-Drucks. 15/888) und zum Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 22.12.2004, BT-Drucks. 15/4597 mehr...

 

Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz mehr...

 
 

Der Bundesrat zur EU-Initiative. Empfehlung der Auschüsse des Bundesrats mehr...

 

Zeige Ergebnisse 11 bis 20 von 30

Verfassungsrechtssprechung zum Thema Verbindungsdaten:

Übersicht:

Aktivitäten der HU

Stellungnahmen, Verfassungsbeschwerde und Engagement im Rahmen des AK Vorratsdatenspeicherung

Deutschland

politische Diskusion & Rechtssprechung zum Fernmeldegeheimnis

Europa
Entstehung & Diskussion der europäischen Richtlinie; europäische Rechtsgrundlagen

Fachtagung

Dokumentation der gemeinsamen Tagung von Humanistischer Union, ARD, BDZV, dju, DJV, Deutschen Presserat, VDZ, VPRT und ZDF vom 17.9.2007

FAQ

Die häufigsten Fragen und Missverständnisse - kurz beantwortet.

Positionen
Beiträge, Kommentare und Hintergrundinformationen

Gesetzgebungsverfahren

 

Regierungsentwurf
zur Umsetzung des Vorhabens (Kabinettsbeschluss am 18.4.2007)

Stellungnahme der Humanistischen Union
zum Referentenentwurf des BMJ vom 19.1.2007
Kritik an der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Gesamtreform der TK § und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen

Referentenentwurf
des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, mit dem auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll (vom 27.11.2006)

Referentenentwurf
Begründung
Synopse: bisherige/neue Regelungen