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Dokumente zur politischen Diskussion

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Der Bundestag zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes und zum Antrag von CDU/CSU. Beschlussempfehlungen und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit mehr...

 

Unterrichtung durch die Bundesregierung. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates mehr...

 
 

Erneute Forderung des Bundesrats zur Vorratspeicherung als Folge der EU-Initiative. Bundesrat zum Entwurf für die Schlußfolgerung des Rats über IT-bezogene Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung und Verfolgung organisierter Kriminalität mehr...

 

Stellungnahme der Bundesregierung. Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen des Bundesrats mehr...

 

Gesetzesentwurf des Bundesrats. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen mehr...

 

Antrag des Freistaats Thüringen. Entschließung des Bundesrats zur verbesserten Bekämpfung der organisierten Kriminalität mehr...

 

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Verfassungsrechtssprechung zum Thema Verbindungsdaten:

Übersicht:

Aktivitäten der HU

Stellungnahmen, Verfassungsbeschwerde und Engagement im Rahmen des AK Vorratsdatenspeicherung

Deutschland

politische Diskusion & Rechtssprechung zum Fernmeldegeheimnis

Europa
Entstehung & Diskussion der europäischen Richtlinie; europäische Rechtsgrundlagen

Fachtagung

Dokumentation der gemeinsamen Tagung von Humanistischer Union, ARD, BDZV, dju, DJV, Deutschen Presserat, VDZ, VPRT und ZDF vom 17.9.2007

FAQ

Die häufigsten Fragen und Missverständnisse - kurz beantwortet.

Positionen
Beiträge, Kommentare und Hintergrundinformationen

Gesetzgebungsverfahren

 

Regierungsentwurf
zur Umsetzung des Vorhabens (Kabinettsbeschluss am 18.4.2007)

Stellungnahme der Humanistischen Union
zum Referentenentwurf des BMJ vom 19.1.2007
Kritik an der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Gesamtreform der TK § und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen

Referentenentwurf
des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, mit dem auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll (vom 27.11.2006)

Referentenentwurf
Begründung
Synopse: bisherige/neue Regelungen