- 1.12.05

Antrag der Bundestagsfraktion der FDP

BT-Drucks. 16/128 vom 01.12.2005

In ihrem Antrag äußert die Bundestagsfraktion der FDP ihre Bedenken über die Vorratsdatenspeicherung in rechtsstaatlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht und fordert die Bundesregierung auf, eine ablehnende Position, basierend auf dem Willen des Bundestages, zum Fundament ihrer Verhandlungen auf europäischer Ebene zu machen.

Die verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten greife in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Bekämpfung von Terrorismus sei keine Rechtfertigung dafür, dass sämtliche Verkehrsdaten der europäischen Bevölkerung für einen Mindestzeitraum gespeichert werden. Hierbei wäre auch zu beachten, dass sich vor allem Probleme in der Auswertung und Beherrschbarkeit der anfallenden Datenmengen ergeben würden. Weiterhin ziehe die umfangreiche Speicherung der Verkehrsdaten einen hohen wirtschaftlichen Aufwand für die betroffenen Unternehmen nach sich, was die Notwendigkeit einer europaweit einheitlichen Kostenerstattungsregelung voraussetzt. Andernfalls könnte es zu Verzerrungen des Wettbewerbs kommen.

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