Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
zur Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drucks. 15/3696 Nr. 2.15) vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748
Der Rechtsausschuss fordert die Bundesregierung auf, bei Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene die Ablehnung des Bundestages von Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten zu beachten. Sollten die Verhandlungen Rechtstatsachen zum Vorschein bringen, die eine erneute Beratung des Bundestages zu dieser Position notwendig erscheinen lassen, so bittet er, dass der Bundestag unverzüglich informiert wird, um erneut im Rahmen seines Mitwirkungsrechts gemäß Art. 23 GG eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung abgeben zu können.