Die europäische Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung

Rechtsgrundlagen in der EU

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation mehr...

 

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste mehr...

 

Richtlinie 97/66 des Europäischen Parlaments und des Rates. Richtlinie 97/66 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation mehr...

 

Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates. Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr mehr...

 
Entstehungsgeschichte der EU-Richtlinie

Bekanntmachung der endgültigen Fassung der Richtlinie 2006/24/EG . zur Vorratsdatenspeicherung durch das Europäische Parlament und des Rates vom 15.03.2006, PE-CONS 3677/05 mehr...

 

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG mehr...

 

Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 12 (Bewertung) des Richtlinienentwurfs. Nachtrag zu dem I/A-Punkt-Vermerk des Generalsekretariats des Europäischen Rates vom 17.02.2006, Dok. 5777/06 mehr...

 

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses . zum Richtlinienvorschlag (KOM (2005) 438 endg.), TEN 230 vom 20.01.2006 mehr...

 

Ergebnis der Prüfung eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung. Ergebnis der Prüfung des Ausschusses der ständigen Vertreter (AStV) des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 10.10.2005, Dok. 12894/1/05 mehr...

 

Ergebnis des Treffens des Ausschusses für Justiz und Inneres des Europäischen Rates vom 03.10.2005, Dok. 12894/05 . In dem Bericht des Ausschusses für Justiz und Inneres wird der Entwurf eines Rahmenbeschlusses für die Vorratsdatenspeicherung dargestellt und diskutiert. mehr...

 

Bericht des Ausschusses "Artikel 36" an den Europäischen Rat. über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsspeicherung vom 27.09.2005 (Dok. 12660/05) Im Bericht des Ausschusses "Artikel 36" geht es primär um zwei Diskussionspunkte zum Entwurf des Rahmenbeschlusses: den Umfang der zu speichernden Internet-Kommunikationsdaten und der Zugriff auf die in... mehr...

 

Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates . für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM (2005) 438 endg. – 2005/0182 (COD)) vom 21.09.2005 mehr...

 

Stellungnahme der Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" des Europäischen Rates. zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 27.07.2005, Dok. 11510/05 mehr...

 

Vermerk der Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" des Europäischen Rates. zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 29.06.2005, Dok. 10609/05 mehr...

 

Vermerk des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung . Dok. 8864/1/05 vom 24.05.2005 mehr...

 

Bericht der Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" des Europäischen Rates . über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 24.02.2005, Dok. 6566/05 Die Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" ersucht in ihrem Bericht den Ausschuss "Artikel 36", die Artikel 1 und 7 des Entwurfes einer genaueren Prüfung zu unterziehen. mehr...

 

Vermerk des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses. Mit diesem Vermerk nimmt der Europäische Rat Stellung zum am 28. April 2004 von Frankreich, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die Zwecke der Vorbeugung,... mehr...

 

Übermittlungsvermerk des Rates an den Generalsekretär . zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung [Ratsdok. 8958/04 CRIMORG 36 TELCOM 82] Mit diesem Vermerk übermittelt der Rat dem Generalsekretär den von Frankreich, Irland, dem Vereinigten Königsreich und Schweden eingebrachten Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die... mehr...