FAQ - 1.12.07

Aber wenn die Kommunikationsdaten zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerster Straftaten benötigt werden - müssen wir dann nicht in den sauren Apfel beißen?

Wie wichtig die Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten wirklich sind, kann bisher niemand überschauen. Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, die erstmals einen Überblick über die Anwendungshäufigkeit und den Nutzen solcher Daten geben könnte, wird vom Bundesjustizministerium leider zurückgehalten. Aus der bisher bekannt gewordenen Zusammenfassung dieser Studie geht aber hervor, dass fehlende Kommunikationsdaten bei der Aufklärung von Straftaten eine zu vernachlässigende Rolle spielen. Es heißt dort: "Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur für etwa 2% der Abfragen nach, dass sie wegen der Löschungen ins Leere gehen."

Der im Bundestag verhandelte Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Kommunikationsdaten auch zur Aufklärung einfacher Straftaten genutzt werden können, wenn beispielsweise jemand am Telefon beleidigt wurde - das hat mit Terrorismus wirklich nichts zu tun!


Übersicht:

Aktivitäten der HU

Stellungnahmen, Verfassungsbeschwerde und Engagement im Rahmen des AK Vorratsdatenspeicherung

Deutschland

politische Diskusion & Rechtssprechung zum Fernmeldegeheimnis

Europa
Entstehung & Diskussion der europäischen Richtlinie; europäische Rechtsgrundlagen

Fachtagung

Dokumentation der gemeinsamen Tagung von Humanistischer Union, ARD, BDZV, dju, DJV, Deutschen Presserat, VDZ, VPRT und ZDF vom 17.9.2007

FAQ

Die häufigsten Fragen und Missverständnisse - kurz beantwortet.

Positionen
Beiträge, Kommentare und Hintergrundinformationen