Häufig gestellte Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Mit der Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung in Deutschland werden seit dem 1.1.2008 alle Anbieter von Telefon-, Mail- und Internetdiensten verpflichtet, die Kommunikationsverbindungen ihrer Kunden für 6 Monate zu speichern. In der Diskussion um dieses Gesetz tauchten viele Missverständnisse und Schutzbehauptungen auf. Wir fassen hier einige Informationen zu den Hintergründen der Vorratsdatenspeicherung zusammen:


Was meint eigentlich Vorratsdatenspeicherung?

Bei der sog. Vorratsdatenspeicherung geht es um Verbindungsdaten der Kommunikation. Diese Verbindungsdaten beschreiben die äußeren Umstände der Kommunikation: wer, wann, mit wem, wie und wie lange, von wo aus kommuniziert. Die Inhalte der Kommunikation (was gesagt/geschrieben wurde) werden dabei... mehr...

 

Was wird gespeichert?

Nach dem Gesetz müssen die folgenden Daten sechs und dürfen maximal sieben Monate lang auf Vorrat gespeichert werden: mehr...

 

Wer muss Daten auf Vorrat speichern?

Die Speicherpflicht betrifft nur „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“ (§ 3 Nr. 24 TKG). Dienste, die nicht von ihren Nutzern oder von Werbekunden finanziert werden, fallen nicht unter die Speicherpflicht. mehr...

 

Wer darf auf die Vorratsdaten zugreifen?

Genutzt und übermittelt werden dürfen auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten nur mehr...

 

Bezieht sich das Gesetz auch auf Bestandsdaten?

Ja. Ausgeweitet worden ist die Identifizierungspflicht für Nutzer von Rufnummern auf Nutzer sämtlicher dauerhafter Anschlusskennungen (§ 111 TKG). Darunter fallen etwa Telefonanschlüsse, Handykarten und DSL-Anschlüsse. E-Mail-Anbieter sind von der Identifizierungspflicht ausgenommen; sofern sie... mehr...

 

Welche europäische Rechtsgrundlage gibt es für die Vorratsdatenspeicherung?

Am 3. Mai 2006 tratt die EU-Richtlinie "über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden" in Kraft (2006/24/EG). In allen Mitgliedstaaten der EU werden... mehr...

 

Die Bundesjustizministerin behauptet, die Kommunikationsdaten würden bereits heute gespeichert und zur Strafverfolgung genutzt - sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden.

Das stimmt so nicht. Bisher dürfen die Telefon-/Internetprovider die Verbindungsdaten nur zu Abrechnungszwecken und nur für maximal 3 Monate speichern. Für immer mehr Kunden, die beim Telefonieren Pauschaltarife ("Flatrates") nutzen, werden die Daten nicht zu Rechnungszwecken benötigt und daher... mehr...

 

Es werden doch keine Kommunikationsinhalte gespeichert, sondern nur die Verbindungsdaten der Kommunikation - das kann doch nicht so schlimm sein?

Der grundrechtliche Schutz des Fernmeldegeheimnisses bezieht sich nicht nur darauf, was gesprochen oder geschrieben wird (die Inhalte der Kommunikation), sondern auch auf die äußeren Umstände. Wer, wann, wie und mit wem in Kontakt tritt unterliegt auch dem Schutz unserer Verfassung, da sich aus... mehr...

 

Aber wenn die Kommunikationsdaten zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerster Straftaten benötigt werden - müssen wir dann nicht in den sauren Apfel beißen?

Wie wichtig die Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten wirklich sind, kann bisher niemand überschauen. Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, die erstmals einen Überblick über die Anwendungshäufigkeit und den Nutzen solcher Daten geben... mehr...

 

Aber es wird doch einen Rechtsschutz gegen den Missbrauch geben - der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll nur auf richterliche Anordnung zulässig sein!

Das ist leider auch falsch. Eine richterliche Anordnung benötigt die Polizei nur für die Abfrage von Verbindungsdaten. Will die Polizei dagegen einen Telefonkunden oder Internetnutzer identifizieren ("Bestandsdaten"), wird keine richterliche Anordnung gefordert. Die Nachrichtendienste sollen ganz... mehr...