Positionen zum Thema Vorratsdatenspeicherung

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Vorratsdatenspeicherung – unbeschränkt und überall!?

in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 59-70 mehr...

 

Kein grenzüberschreitender Direktzugriff: 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung

13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung. mehr...

 

Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen

Bemerkungen zu unserer erneuten Verfassungsbeschwerde. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 4-6 mehr...

 

Vorratsdatenspeicherung – Neustart der Geisterfahrer

aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 85-98 mehr...

 

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD

Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Im Juni entscheidet ein Konvent der SPD darüber, ob die Partei dem Vorhaben einer verdachtslosen Speicherung von Kommunikationsdaten zustimmen soll. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen fordert... mehr...

 
Genrebild verschiedener Mobilgeräte

Fernmeldegeheimnis light als Antwort auf die zunehmende Vernetzung der Welt?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt einen Kompromiss im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor und erntet dafür viel Kritik. Mitteilungen Nr. 211 (4/2010), S. 10/11 mehr...

 
Bild von der Demonstration Freiheit statt Angst 2010

„Hier wächst zusammen, was nicht zusammen gehört“

Rede zur Demonstration „Freiheit statt Angst 2010“. Mitteilungen Nr. 210 (3/2010), S. 1/2 mehr...

 

Bulliges zur Vorratsdatenspeicherung

Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 7 mehr...

 

Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Humanistische Union und FORUM MENSCHENRECHTE unterstützen Appell an die Bundesjustizministerin. Bundesregierung soll auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten und sich für eine europaweite Stärkung des Datenschutzes einsetzen. mehr...

 

Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik:... mehr...

 

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