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vorgänge Nr. 190 (Heft 2/2010): Die Erosion der Demokratie
Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 49. Jahrgang, Heft 2 (März 2010)
Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, für rechtswidrig erklärt (VG 1K 905.09).
Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz wird fortgeführt
Mitteilungen Nr. 208 (Heft 1+2/2010), S.8
Erkennbare Bemühungen um ein deeskalierendes Auftreten der Polizei
Bericht der Humanistischen Union zur Demonstrationsbeobachtung am 27. März 2010 in Lübeck
„Freiheit statt Angst 2009" – eine Demonstration und ihre Nebenwirkungen
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.14-16
Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille
Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses „Freiheit statt Angst“ zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit
Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille
Stellungnahme anlässlich der Vorfälle um die Demonstration am 12. September 2009
Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande einer friedlichen Demo
Erste Stellungnahme zum Polizeieinsatz bei der Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"
Bericht der DemonstrationsbeobachterInnen der Humanistischen Union
Am Samstag, den 28. März 2009 verfolgte die Humanistische Union mit 15 BeobachterInnen den "Trauermarsch" der NPD und die Kundgebung des Bündnisses "Wir können sie stoppen". Insgesamt zeichneten sich die Einsatzkräfte der Polizei durch ein gegenüber dem Vorjahr besonneneres Vorgehen aus,...
Presse
Lieber keinen als diesen Arbeitnehmerdatenschutz
Humanistische Union ruft die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurfdes Innenministeriums abzulehnen
16.08.2010 mehr
Höchste Zeit für eine Inventur
Humanistische Union fordert Bestandsaufnahme der bisherigen Staatskirchenleistungen zur Vorbereitung eines Ablösegesetzes durch die Bundesregierung
04.08.2010 mehr
Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken...
27.07.2010 mehr