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PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt

Die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof findet am Mittwoch, den 18. März 2020, in der Ludwigstraße 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr

 

Politische Bildung und Bürgerengagement – nicht gemeinnützig?

Seit 2016 klagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt. Was zunächst wie die einzelne Entscheidung eines/einer Finanzbeamten aussah (s. Bericht in vorgänge Nr. 215, S. 97 ff.), hat sich schnell zu einem...

 

PM: Verwaltungsgerichtshof stimmt Berufung zu Münchner Raumverboten zu

Ob München städtische Räume für Veranstaltungen untersagen darf, die sich mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik befassen, wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beurteilen müssen.

 

Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“

Bericht über unsere Veranstaltung "Meinungsfreiheit in Gefahr der Münchner - der Stadtratsbeschluss von 13.12.2017und seine Folgen",

die am Mittwoch, den 26. Juni 2019, 19 Uhr, in der Freiheizhalle München stattfand.

 

Wir greifen auf einen sehr guten Bericht zurück, der auf 'Medienrealität', ...

 

Video "Meinungsfreiheit in Gefahr" auf youtube

Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt

"Meinungsfreiheit in Gefahr - Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen"

vom Mittwoch, 26. Juni 2019 in der Freiheizhalle München

 

 

 

 

Parität in Brandenburg

in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 183-192

 

Meinungsfreiheit in Gefahr - Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen

 

Podiumsdiskussion

26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheizhalle

Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke)

 

 

Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren

 

Andreas Zumach, Journalist, Genf berichtet, wie er in den Fokus der selbsternannten Verteidiger Israels geriet und wie er sich dagegen wehrt.

 

Zeit: Montag, 20. Mai 2019, 19.30 Uhr, in Nürnberg

Adresse: wird zwei Tage vorher hier neff-netzwerk.de bekannt gegeben.

 

„Richter Mundtot“? – Der Fall des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse (Hamm)

Diskussionsveranstaltung am 21.03.2019, ab 18 Uhr

Ort: Geistschule, Titaniastraße 5, 59067 Hamm

 

Gilt in München noch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit?

Diskussion am 30.1.19 in Radio LORA auf 92.4 UKW und im Internet livestream unter www.lora924.de

 

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Presse

Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen statt jährlich steigende Staatsleistungen!

Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke stellten am 13. März den Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen der...

Endlich, das Bundesverfassungsgericht hebt das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf (§217 StGB)!

Wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, setzen uns seit vielen Jahren für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Seit die Idee...