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Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 3 - 4

 

Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Sie ist konstituierend für die freiheitliche Demokratie, auch wenn sie nicht schrankenlos gewährt wird. In den ersten Monaten des sogenannten „Lockdown“ gab es zahlreiche...

 

Der Streit um die Versammlungsfreiheit von „Corona-Leugnern“

in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 113-116

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) will städtischen BDS-Beschluss kippen

Die Stadt München weigert sich, für ein Streitgespräch mit dem Titel „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ einen Veranstaltungsraum zu vermieten - der Verwaltungsgerichtshof sieht die Meinungsfreiheit unzulässig...

 

Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt

Die am 16. 3. 2020 vertagte öffentliche Verhandlung wird

am Mittwoch, den 27. Mai 2020, 10 Uhr

vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstr. 23,

im Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss stattfinden.

 

 

PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt

Die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof findet am Mittwoch, den 18. März 2020, in der Ludwigstraße 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr

 

Politische Bildung und Bürgerengagement – nicht gemeinnützig?

Seit 2016 klagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt. Was zunächst wie die einzelne Entscheidung eines/einer Finanzbeamten aussah (s. Bericht in vorgänge Nr. 215, S. 97 ff.), hat sich schnell zu einem...

 

PM: Verwaltungsgerichtshof stimmt Berufung zu Münchner Raumverboten zu

Ob München städtische Räume für Veranstaltungen untersagen darf, die sich mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik befassen, wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beurteilen müssen.

 

Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“

Bericht über unsere Veranstaltung "Meinungsfreiheit in Gefahr der Münchner - der Stadtratsbeschluss von 13.12.2017und seine Folgen",

die am Mittwoch, den 26. Juni 2019, 19 Uhr, in der Freiheizhalle München stattfand.

 

Wir greifen auf einen sehr guten Bericht zurück, der auf 'Medienrealität', ...

 

Video "Meinungsfreiheit in Gefahr" auf youtube

Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt

"Meinungsfreiheit in Gefahr - Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen"

vom Mittwoch, 26. Juni 2019 in der Freiheizhalle München

 

 

 

 

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Presse

Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg

GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste

Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits-und...

Staatsleistungen an die Kirchen - Humanistische Union: Das muss jetzt endlich aufhören!

Seit vielen Jahren erhebt die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (HU) die Forderung, die Staatsleistungen der Länder (außer Bremen und...