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Für unsere Versammlungsfreiheit
Breiter Protest gegen neues bayerisches Versammlungsgesetz. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 12-14
Bayerische Grenzen der Versammlungsfreiheit
Bericht über eine Veranstaltung der HU Marburg am 2. Juni 2008
Gleiches Wahlrecht für alle steht nicht zur Disposition
Arbeitskreis Soziale Grundrechte der HU weist Vorschläge des RCDS-Vorsitzenden Gottfried Ludewig zur Einführung eines Zwei-Klassen-Wahlrechts zurück
Demonstrationsfreiheit als Gnadenakt?
Ergebnisse des gleichnamigen Forums der Tagung "Sicherheitsstaat am Ende" vom 23./24. Mai 2008 in Berlin
Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 29.3.2008 durch die Humanistische Union in Lübeck
Am Samstag, dem 29. März 2008 verfolgte die Humanistische Union mit 12 BeobachterInnen den "Trauermarsch" der NPD und die Kundgebung und Demonstrationen des Bündnisses "Wir können sie stoppen". In ihrem Bericht über die Polizeieinsätze kritisieren die BeobachterInnen vor allem das Verhalten der...
Zwanzig Fragen, hundert Antworten, eine Diskussion
Die HU Berlin-Brandenburg mischt sich in den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus ein.
Mitteilungen Nr. 194, S. 11
Eine Chance für mehr direkte Demokratie
Die Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte gehört zu den Kernanliegen der Humanistischen Union.
Mitteilungen Nr. 192, S.8
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin
Die Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl. Seite 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.9.2005 (GVBl. Seite 496), wird wie folgt geändert...
Mitteilungen Nr. 192, S.9
Presse
Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken...
27.07.2010 mehr
Eine gute Entscheidung, aber keine Lösung für die bestehenden Rechtsunsicherheiten am Lebensende
Humanistische Union begrüßt die Entscheidung des BGH zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen auf Patientenwunsch und mahnt gesetzgeberische...
25.06.2010 mehr
Grundrechte-Report 2010 erschienen: Ex-Bundesinnenminister warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat
Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er...
20.05.2010 mehr
