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Verlängerung der Legislaturperiode nur bei gleichzeitigen Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beschluss der DK 2015: Längere Legislaturperiode des Bundestags muss durch Volksentscheide auf Bundesebene kompensiert werden

 

Mitgliederversammlung des RV München-Südbayern

Dienstag, 27.10.2015, 19.30 Uhr, Seidlvilla (Gorbach-Raum), Nikolaiplatz 1b, München, U 3/6, Station Giselastr.

 

Kontroverse um TTIP und CETA

Streitgespräch am 05.10.2015 19:00 - 21:00;

Gasteig München, Kultur- und Bildungszentrum, kleiner Konzertsaal

Rosenheimer Str. 5, 81667 München

 

DEMO – TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN!

Demo am Donnerstag, 04. 06. 2015 14:00 Uhr, in München vom Stachus zum Odeonsplatz,

 

BÜRGERRECHT STATT KONZERNDIKTATUR

Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA

Demo am Samstag 18.April 2015, 14.30 Uhr, in München vom Stachus zum Odeonsplatz,

 

Wie können BürgerInnen beim Regierungshandeln mitbestimmen?

Bericht über die Veranstaltung "Volksbefragungen? - Demokratie heißt: Bürgermacht von unten - Keine Plebiszite von oben",

Vortrag von Professor Dr. Hermann K. Heußner am 15. Oktober 2014 in München

 

"Volksbefragungen? - Demokratie heißt: Bürgermacht von unten - Keine Plebiszite von oben"

Vortrag mit Diskussion am 15. Oktober 2014, 19:30 Uhr,

Gasthaus Augustiner-Bürgerheim, München, Bergmannstr. 33.

Bus 53, 63. U 4/5 Schwanthaler Höhe

 

 

Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA!

STOPT TTIP und CETA: Unterschriften-Sammlung am 10./11. Okt.2014 in allen Stadtteilen, Demo am 11.Okt. 12- 18 Uhr in München am Rindermarkt.

 

Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Übersichtsaufnahmen für verfassungsgemäß

Besprechung eines Fehlurteils. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 83-93

 

Demonstrationsfreiheit in Berlin auf dem Rückmarsch. Berliner Verfassungsgerichtshof billigt Übersichtsaufnahmen

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zeigt sich vom kürzlich ergangenen Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs schwer enttäuscht. Das Gericht hatte am 11. April 2014 über die Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes...

 

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Presse

G20: Aufklären statt Aussitzen

Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen...

Bundesregierung auf dem Prüfstand – Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten