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vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 1 (April 2016)

 
Portrait Elke Steven

„Eigentlich müsste noch viel mehr gegen diese Auflagen geklagt werden.“

Elke Steven über Erfahrungen aus 35 Jahren Demonstrationsbeobachtung. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 77-84.

 

Verlängerung der Legislaturperiode nur bei gleichzeitigen Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beschluss der DK 2015: Längere Legislaturperiode des Bundestags muss durch Volksentscheide auf Bundesebene kompensiert werden

 

Mitgliederversammlung des RV München-Südbayern

Dienstag, 27.10.2015, 19.30 Uhr, Seidlvilla (Gorbach-Raum), Nikolaiplatz 1b, München, U 3/6, Station Giselastr.

 

Kontroverse um TTIP und CETA

Streitgespräch am 05.10.2015 19:00 - 21:00;

Gasteig München, Kultur- und Bildungszentrum, kleiner Konzertsaal

Rosenheimer Str. 5, 81667 München

 

DEMO – TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN!

Demo am Donnerstag, 04. 06. 2015 14:00 Uhr, in München vom Stachus zum Odeonsplatz,

 

BÜRGERRECHT STATT KONZERNDIKTATUR

Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA

Demo am Samstag 18.April 2015, 14.30 Uhr, in München vom Stachus zum Odeonsplatz,

 

Wie können BürgerInnen beim Regierungshandeln mitbestimmen?

Bericht über die Veranstaltung "Volksbefragungen? - Demokratie heißt: Bürgermacht von unten - Keine Plebiszite von oben",

Vortrag von Professor Dr. Hermann K. Heußner am 15. Oktober 2014 in München

 

"Volksbefragungen? - Demokratie heißt: Bürgermacht von unten - Keine Plebiszite von oben"

Vortrag mit Diskussion am 15. Oktober 2014, 19:30 Uhr,

Gasthaus Augustiner-Bürgerheim, München, Bergmannstr. 33.

Bus 53, 63. U 4/5 Schwanthaler Höhe

 

 

Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA!

STOPT TTIP und CETA: Unterschriften-Sammlung am 10./11. Okt.2014 in allen Stadtteilen, Demo am 11.Okt. 12- 18 Uhr in München am Rindermarkt.

 

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Presse

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser...

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kfz-Kennzeichenkontrolle: Ein großer Sieg für die Bürgerrechte!

Zu den heute bekannt gegebenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs...

Tabu und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen werden bleiben, wenn die vorgeschlagene Neuregelung von § 219a StGB in Kraft tritt

Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert weiterhin Streichung von § 218 und § 219a StGB