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Befördernix

Berichte zu einer Protestveranstaltung gegen den öffentlichen Beförderungsappell der Bundeswehr in Münchens Innenstadt am 29.6.2012

 

Nach BVerfG-Entscheidung: Auseinandersetzung um Versammlungsfreiheit geht weiter

Auch der am 8. Mail 2012 bekannt gewordene Nichtannahmebeschluss zeigt, wie notwendig die Verfassungsbeschwerde war.

 

 

Genehmigen Sie Blockupy!

Offener Brief an Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, und Markus Frank, Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt, vom 10. Mai 2012

 

Tiefes Bayern: Der CSU-Staat beim Selbstschutz

Bericht über die Veranstaltung „Der ganz normale Überwachungsskandal“ am 18. 1. 2012

 

 

Diskussion über Verfassungsschutz - Einfach abschaffen

"Fremdkörper in einer Demokratie": Im Gewerkschaftshaus träumt die linke Szene vom Ende des Verfassungsschutzes. Ihre Idee: Das Landesamt soll per Volksentscheid aufgelöst werden.

"Wen und was schützt der Verfassungsschutz?": Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um über den "ganz...

 

"Demokratie-Erklärung" ist verfassungswidrig

Die Humanistische Union München-Südbayern unterschreibt offenen Brief Münchner Einrichtungen und Initiativen an den OB und den Stadtrat der LHSt München

 
Bild von der Podiumsdiskussion "Politik und Medien"

Lasst uns eine demokratische Öffentlichkeit schaffen!

Abschlusserklärung des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie" vom 1.-3. Oktober 2010 in Berlin. Mitteilungen Nr. 210 (3/2010), S. 12/13

 
Coverbild der Ausgabe

vorgänge Nr. 190 (Heft 2/2010): Die Erosion der Demokratie

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 49. Jahrgang, Heft 2 (Juni 2010)

 

Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, für rechtswidrig erklärt (VG 1K 905.09).

 

HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2010

Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 21. Juli 2010, 20 Uhr

 

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Presse

Gesundheitsminister Spahn missbraucht sein Ministeramt - Humanistische Union bietet Betroffenen juristische Unterstützung

Wie kürzlich bekannt wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, den...

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...

Seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen

Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme...