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Coverbild der Ausgabe

vorgänge Nr. 190 (Heft 2/2010): Die Erosion der Demokratie

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 49. Jahrgang, Heft 2 (Juni 2010)

 

Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, für rechtswidrig erklärt (VG 1K 905.09).

 

HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2010

Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 21. Juli 2010, 20 Uhr

 

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt

Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigem Gesetzes...

 

München ist bunt ! Kulturfest für Demokratie und Toleranz

München ist bunt!

Kulturfest für

Demokratie und Toleranz

am 8. Mai 2010  16.00 UhrMünchen-Fürstenried-West, Tischlerstraße / Forst-Kasten-Allee, U3 Fürstenried-West

 

Am 8. Mai 1945 ging einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte zu Ende. Deutschland und das von seiner...

 
Bild von der Blockade in der Ziegelstraße

Erkennbare Bemühungen um ein deeskalierendes Auftreten der Polizei

Bericht der Humanistischen Union zur Demonstrationsbeobachtung am 27. März 2010 in Lübeck

 

München-Konferenz: Zivilgesellschaft in Harare, Kiew und München

26. – 27. Februar 2010

Rathaus der Stadt München, Großer Sitzungsaal, Marienplatz 8, 80331 München

 

Gelöbnis auf dem Marienplatz – Militarismus contra Bürgerrechte?

Die tatsächlichen Geschehnisse am 30.7.2009 – Welche Entwicklung ist zukünftig zu erwarten ?

Dokumentation der Veranstaltung am 11. Januar 2010 im großen Saal des Rathauses.

 

HU macht Radio: Gelöbnis auf dem Marienplatz - Militarismus contra Bürgerrechte?

Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 20. Januar 2010, 20 Uhr

 

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Presse

Bild vom Podium der Pressekonferenz am 24.8.2018

"In einem Rechtsstaat darf es keine Strafverfolgung um jeden Preis geben!"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Deutsche Anwaltsverein und die Humanistische Union (HU) haben heute in Berlin eine weitere...

Gesundheitsminister Spahn missbraucht sein Ministeramt - Humanistische Union bietet Betroffenen juristische Unterstützung

Wie kürzlich bekannt wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, den...

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...