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Volksbegehren und -entscheid oder die Forderung nach mehr direkter Demokratie
Mitteilung Nr. 170, S. 48
Bürgerrechtler bringen Abgeordnetengesetze auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
Am 2. Mai um 10.00 Uhr verhandelt der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz seiner Präsidentin, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, in öffentlicher Sitzung über die Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetengesetze.
Nato-General: „Westen gibt zu wenig aus für Wiederaufbau“
Veröffentlicht: 20.01.2000
Quelle: Zeitungsausschnitt, v. 20.01. [(Rh.-S. Anz.)] nach einer Meldung von afp mitgeteilt von Roland Appel
Mitteilung Nr. 169, S. 6
Humanistischere Europäische Union?
Diskussionsthema am Vorabend der HU-Delegiertenkonferenz in Nürnberg
Mitteilung Nr. 168, S. 89
Zwei Hearings zum bundesweiten Volksentscheid
HU-Tagungsberichte und -hinweise
Mitteilungen Nr. 167, S. 83
Zur Lage der Bürgerrechte – Bemerkungen zum Grundgesetz.
Beitrag aus der Woche der Bürgergesellschaft* – 50. Geburtstag des Grundgesetzes:
Mitteilungen Nr. 166, S. 33
Presse
Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken...
27.07.2010 mehr
Eine gute Entscheidung, aber keine Lösung für die bestehenden Rechtsunsicherheiten am Lebensende
Humanistische Union begrüßt die Entscheidung des BGH zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen auf Patientenwunsch und mahnt gesetzgeberische...
25.06.2010 mehr
Grundrechte-Report 2010 erschienen: Ex-Bundesinnenminister warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat
Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er...
20.05.2010 mehr