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Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt

Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigem Gesetzes...

 

München ist bunt ! Kulturfest für Demokratie und Toleranz

München ist bunt!

Kulturfest für

Demokratie und Toleranz

am 8. Mai 2010  16.00 UhrMünchen-Fürstenried-West, Tischlerstraße / Forst-Kasten-Allee, U3 Fürstenried-West

 

Am 8. Mai 1945 ging einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte zu Ende. Deutschland und das von seiner...

 
Bild von der Blockade in der Ziegelstraße

Erkennbare Bemühungen um ein deeskalierendes Auftreten der Polizei

Bericht der Humanistischen Union zur Demonstrationsbeobachtung am 27. März 2010 in Lübeck

 

München-Konferenz: Zivilgesellschaft in Harare, Kiew und München

26. – 27. Februar 2010

Rathaus der Stadt München, Großer Sitzungsaal, Marienplatz 8, 80331 München

 

Gelöbnis auf dem Marienplatz – Militarismus contra Bürgerrechte?

Die tatsächlichen Geschehnisse am 30.7.2009 – Welche Entwicklung ist zukünftig zu erwarten ?

Dokumentation der Veranstaltung am 11. Januar 2010 im großen Saal des Rathauses.

 

HU macht Radio: Gelöbnis auf dem Marienplatz - Militarismus contra Bürgerrechte?

Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 20. Januar 2010, 20 Uhr

 

Gelöbnis auf dem Marienplatz - Militarismus contra Bürgerrechte?

Einladung zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 11.1.10 zu den Ereignissen bei dem Gelöbnis am 30.7.09 und den möglichen Entwicklungen.

Vier ReferentInnen sprechen zu den Themen Bundeswehr, Gelöbnis, Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Polizeiübergriffe.

 

„Freiheit statt Angst 2009" – eine Demonstration und ihre Nebenwirkungen

Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.14-16

 

Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille

Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses „Freiheit statt Angst“ zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit

 

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Presse

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...

Seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen

Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme...

Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat

Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der...