Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

Aktionsbild vom Auftakt der Kampagne am 28.9.2017

Die Humanistische Union unterstützt eine Kampagne von Mehr Demokratie und über 30 weiteren Bündnispartnern, die sich für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einsetzen. Das Bündnis fordert die nächste Bundesregierung auf, die in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz in Aussicht gestellte direkte Demokratie endlich umzusetzen. Dazu wird folgende Vereinbarung für den neuen Koalitionsvertrag vorgeschlagen:

Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

 

Um diese Forderung zu unterstützen, können Sie die entsprechende Online-Petition bei OpenPetition unterzeichnen oder hier eine Unterschriftenliste herunterladen, die Sie handschriftlich ausfüllen und per Post einschicken.

 

Was bedeutet die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden?

Wir haben kürzlich einen neuen Bundestag gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag. Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden. Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

 

Mögliche Einwände gegen bundesweite Volksentscheide

Befördern Volksentscheide populistische Bewegungen und gefährden die Rechte von Minderheiten bzw. Randgruppen?

Alle Volksbegehren sollen im Vorfeld auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht überprüft werden. Diese sog. präventive Normenkontrolle ist in allen Landesgesetzen zu Volksentscheiden/Volksinitiativen vorgesehen und hat sich bewährt. Mit ihr können verfassungswidrige Volksbegehren wirksam verhindert werden, der Minderheitenschutz bleibt gewahrt.


Dient direkte Demokratie nur den Reichen und ist sozial selektiv?

Eine soziale Schieflage ist gegenwärtig bei allen demokratischen Verfahren zu beobachten. Auch an Wahlen beteiligen sich nicht alle Einkommensgruppen gleichermaßen, die Zusammensetzung der Parlamente repräsentiert daher nicht die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung. 

Gerade die direkte Demokratie kann aber dazu beitragen, sozial abgehängte oder politikferne Menschen wieder näher an die Politik heranzuführen, indem sie häufiger als nur bei den alle vier Jahre stattfindenden Parlamentswahlen mitbestimmen dürfen.


Werden die Parlamente durch die Volksentscheide ausgehöhlt?

Weder kann noch soll die direkte Demokratie die parlamentarische Arbeit ersetzen. Sinnvoll eingesetzt, kann direkte Demokratie die Parlamente stärken und ergänzen, indem sie zu einer stärkeren Transparenz und Legitimation politischer Entscheidungen beiträgt und die Responsivität der Politik erhöht - Volksinitiativen und Volksentscheide können helfen, blinde Flecken der Parlamentsarbeit sichtbar zu machen.

Schon aus sachlichen Gründen verbleiben die meisten Entscheidungen nach wie vor bei den Parlamenten,  zudem sind die Abgeordneten in alle direktdemokratischen Verfahren eingebunden: sie beraten über jedes Volksbegehren und können Kompromisse mit den Initiatoren aushandeln.  Bisher wurde noch kein Parlament durch direkte Demokratie abgeschafft oder geschwächt.