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Verfassungsgebot der Friedensstaatlichkeit: nur eine lästige Fessel der Politik?

Humanistische Union stellt geplanten Parlamentsbeschluss für neuen Auslandseinsatz in Frage. Der Irak-Einsatz der Bundeswehr lässt sich weder mit dem Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes rechtfertigen, noch liegt ein Mandat im Sinne von Artikel 24 Abs. 2 Grundgesetz vor.

 

20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr: Völlige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und drohender Kontrollverlust der Kriegsführung durch bewaffnete Drohnen

Vor zwanzig Jahren, am 12. Juli 1994, hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für weltweite bewaffnete Einsätze der Streitkräfte verfassungsrechtlich geöffnet. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat seitdem in der Sicherheitspolitik zu einer völligen Entgrenzung des...

 

Realitätsfremd, überflüssig und verfassungsrechtlich fragwürdig – die neuerlichen Pläne der Großen Koalition zur vereinfachten Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz

Die jetzt bekannt gewordene Absicht der Großen Koalition, das Grundgesetz (GG) zu ändern, um die Bekämpfung von terroristischen Luftangriffen im Inneren durch die Bundeswehr möglich zu machen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin „ein weiterer Tabubruch,...

 

HU fordert Kontrolle und striktes Export-Verbot für Rüstungsgüter in sogenannte Drittstaaten außerhalb von NATO und EU

Beschluss der 23. Delegiertenkonferenz. In: Mitteilungen Nr. 221 (2/2013) S.7-8

 
Aufzug der "Himmlischen Vier" vor dem Deutschen Bundestag

Panzer, Granaten, Sturmgewehre ... "Made in Germany" für die weite Welt?

Kriterien für Transparenz, Kontrolle und Beschränkung von Waffenexporten. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 4-7

 

Über zehn Jahre Krieg in Afghanistan - Humanistische Union fordert Einstieg in den Ausstieg

Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der anstehenden Abstimmung über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan (ISAF-Mandat) von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

 

Protest der Friedensbewegung gegen 2. Petersberg-Gipfel im Dezember

Für Verhandlungen und Waffenstillstand statt Fortsetzung des Afghanistan-Krieges. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 14

 
Coverbild der Zeitschrift

vorgänge Nr. 193: Militär und Demokratie

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 50. Jahrgang, Heft 1 (März 2011)

 

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Presse

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser...

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kfz-Kennzeichenkontrolle: Ein großer Sieg für die Bürgerrechte!

Zu den heute bekannt gegebenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs...

Tabu und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen werden bleiben, wenn die vorgeschlagene Neuregelung von § 219a StGB in Kraft tritt

Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert weiterhin Streichung von § 218 und § 219a StGB