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20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr: Völlige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und drohender Kontrollverlust der Kriegsführung durch bewaffnete Drohnen

Vor zwanzig Jahren, am 12. Juli 1994, hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für weltweite bewaffnete Einsätze der Streitkräfte verfassungsrechtlich geöffnet. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat seitdem in der Sicherheitspolitik zu einer völligen Entgrenzung des...

 

Realitätsfremd, überflüssig und verfassungsrechtlich fragwürdig – die neuerlichen Pläne der Großen Koalition zur vereinfachten Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz

Die jetzt bekannt gewordene Absicht der Großen Koalition, das Grundgesetz (GG) zu ändern, um die Bekämpfung von terroristischen Luftangriffen im Inneren durch die Bundeswehr möglich zu machen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin „ein weiterer Tabubruch,...

 

HU fordert Kontrolle und striktes Export-Verbot für Rüstungsgüter in sogenannte Drittstaaten außerhalb von NATO und EU

Beschluss der 23. Delegiertenkonferenz. In: Mitteilungen Nr. 221 (2/2013) S.7-8

 
Aufzug der "Himmlischen Vier" vor dem Deutschen Bundestag

Panzer, Granaten, Sturmgewehre ... "Made in Germany" für die weite Welt?

Kriterien für Transparenz, Kontrolle und Beschränkung von Waffenexporten. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 4-7

 

Über zehn Jahre Krieg in Afghanistan - Humanistische Union fordert Einstieg in den Ausstieg

Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der anstehenden Abstimmung über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan (ISAF-Mandat) von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

 

Protest der Friedensbewegung gegen 2. Petersberg-Gipfel im Dezember

Für Verhandlungen und Waffenstillstand statt Fortsetzung des Afghanistan-Krieges. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 14

 
Coverbild der Zeitschrift

vorgänge Nr. 193: Militär und Demokratie

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 50. Jahrgang, Heft 1 (März 2011)

 

Bundeswehr in Afghanistan: Waffenstillstand und politischen Dialog unverzüglich einleiten

Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav-Heinemann-Initiative (HU):

 

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Presse

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...

Seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen

Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme...

Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat

Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der...