Publikation Feb 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich... [weiterlesen] Pressemeldung Feb 2024 Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahrenvon Johannes Feest & Ernst Fricke & Philip Dingeldey Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, der Chefredakteur von „Frag den Staat“ erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Damit... [weiterlesen] Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen Demokratie und Internet in Theorie und Praxis Schon seit den 1990er Jahren wird debattiert, ob Demokratie im Internet möglich ist. Dabei konkurrieren die Positionen des Netzoptimismus, des Netzpessimismus und Netzneutralismus. Olaf Winkel beleuchtet in seinem Beitrag das Verhältnis von demokratischer Partizipation in der digitalen Sphäre und den... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2021 Assange erneut von Abschiebung bedrohtvon Wolfram Grams HU Bremen fordert neue Bundesregierung auf, sich gegen die Auslieferung von Julian Assange zu engagieren. Der investigative Journalist Julian Assange initiierte als Sprecher von WikiLeaks im März 2010 die Veröffentlichung umfangreicher geheimer Dokumente. Sie waren WikiLeaks von der Hinweisgeberin Chelsea... [weiterlesen] Artikel Mai 2021 Sterben „mit“ oder „an“ Corona, das ist hier die Frage! Klage gegen Gesundheitsamt Freiburg, das die Herausgabe der konkreten Todesursachen der mit einer COVID-19-Infektion Verstorbenen verweigert. Täglich in der Printpresse, stündlich im Hörfunk oder in den TV-Nachrichten werden wir über den aktuellen Stand der Gefährlichkeit der Corona-Pandemie unterrichtet. Zentraler Bestandteil... [weiterlesen] Artikel Jul 2019 Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“ Bericht über unsere Veranstaltung „Meinungsfreiheit in Gefahr der Münchner – der Stadtratsbeschluss von 13.12.2017und seine Folgen“, die am Mittwoch, den 26. Juni 2019, 19 Uhr, in der Freiheizhalle München stattfand. Wir greifen auf einen sehr guten Bericht zurück, der... [weiterlesen] Artikel Jul 2019 Video „Meinungsfreiheit in Gefahr“ auf youtube Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt „Meinungsfreiheit in Gefahr – Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ vom Mittwoch, 26. Juni 2019 in der Freiheizhalle München Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt Meinungsfreiheit... [weiterlesen] Veranstaltung 06 Feb 2019 Braucht es in Berlin ein Transparenzgesetz für eine transparente Verwaltung? Auf unserem Aktiventreffen am Mittwoch, den 6. Februar, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) wollen wir über das auch von uns unterstützte Volksbegehren für ein Transparenzgesetz unterhalten. Als Gast dürfen wir Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie) begrüßen.... [weiterlesen] Artikel Jan 2019 Gilt in München noch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit? Diskussion am 30.1.19 in Radio LORA auf 92.4 UKW und im Internet livestream unter www.lora924.de Bekanntlich hat der Münchner Stadtrat am 13.12. 2017 den Beschluss gefasst: „Gegen jeden Antisemitismus! Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Eine Münchner Initiative wollte darüber... [weiterlesen] Seite 1 von 1412345...10...»Letzte »