Informationsrecht in Deutschland

 

Informationsansprüche, die in Deutschland von jedermann oder besonders Anspruchsberechtigten gegenüber der öffentlichen Verwaltung geltend machen können, sind - wie international üblich - im deutschen Bundes- und Landesrecht nicht zentral geregelt.

Es gibt jedoch einzelne Gesetze, die für die Regelung der Verwaltungstransparenz herausragende Bedeutung haben. Dazu zählen unter anderem

Mit dieser Seite strebt die Humanistische Union - ohne Gewähr - an, Ihnen einen Überblick über Rechtsgrundlage Ihrer Informationsansprüche gegenüber der öffentlichen Verwaltung zu geben.

Aufgrund der unübersichtlichen Rechtslage und den beschränkten Möglichkeiten der Humanistischen Union muss sich dieser Überblick auf eine begrenzente Anzal von Regelungen beschränken. Wir hoffen, dass Sie trotz dieser Einschränkung durch unser Angebot Informationen erhalten, die für sie hilfreich sind.

 

Beiträge zum Thema:

Schikanöse Befragungen: Humanistische Union will Einsicht in Fragebögen zur Ermittlung von „Scheinehen“ nehmen. Die Humanistische Union (HU) will wissen, welche Fragen die Bremer Ausländerbehörde verwendet, wenn sie sogenannte Scheinehen ermittelt. Gestützt auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz hatte sie deshalb vor dem Verwaltungsgericht Bremen auf Einsicht in den entsprechenden Fragebogen geklagt. Im Juli dieses Jahres wies das Verwaltungsgericht Bremen die Klage ab. Nun hat die HU Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt. Ausländerbehörden laden in der Regel Ehepartner*innen zur getrennten... mehr...

 

Publikationsfreiheit gilt auch im Internet - Aufruf gegen die Kriminalisierung von Wikileaks. Worin der rechtsfreie Raum des Internets besteht, demonstrieren derzeit die us-amerikanische Regierung und mehrere Internetfirmen: Sie nutzen ihren Einfluss, um den Zugang zu Wikileaks zu sperren. Dabei wäre es Sache der Gerichte, die Zulässigkeit der umstrittenen Veröffentlichungen zu klären. mehr...

 

Informationsfreiheitsgesetze. Gesetzestexte, Kommentierungen, Fallbeispiele, Erläuterungen. Kritische Kommentierung und praktischer Ratgeber für die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes. mehr...

 

IFG Mecklenburg-Vorpommern: Zu hohe Gebühren. Gemeinsame Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern mehr...

 

Schleswig-Holstein darf Amtsgeheimnis nicht wieder aus der Mottenkiste holen. Gemeinsame Pressemitteilung von Humanistischer Union, Deutscher Gesellschaft für Informationsfreiheit, Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union, Deutschem Journalisten-Verband, netzwerk recherche und Transparency International mehr...

 

Anfragen unerwünscht: Bundesregierung setzt Informationsfreiheit nur widerwillig um. Humanistische Union fordert personelle Absicherung des Akteneinsichtsrechts und Überarbeitung der Gebührenordnung mehr...

 

Bundesrat gibt grünes Licht zum Informationsfreiheitsgesetz. Aktionsbündnis begrüßt neues Recht auf Akteneinsicht. Gemeinsame Pressemitteilung von Humanistischer Union e.V., Netzwerk Recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) und Transparency Deutschland mehr...

 

Informationsfreiheitsgesetz droht an Parteitaktik zu scheitern . Gemeinsame Presseerklärung von Humanistischer Union, Netzwerk Recherche, Deutschem Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) und Transparency Deutschland mehr...