Informationsfreiheit in Bremen

Bremen: Klage auf Einsicht in behördlichen Fragebogen zu Scheinehen

aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 202-203
 

Berufungsantrag zur Musterklage auf Einsicht in "Scheinehe"-Fragebögen

Antragsbegründung jetzt online
 

Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entsprechend des Hamburger Transparenzgesetzes

Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014) , S. 7
 

Bremen: Einsicht in „Scheinehe“ – Fragebögen wird verwehrt

Mitteilungen Nr. 223 (Heft 2/2014), S.16-17
 

Schikanöse Befragungen: Humanistische Union will Einsicht in Fragebögen zur Ermittlung von „Scheinehen“ nehmen

Die Humanistische Union (HU) will wissen, welche Fragen die Bremer Ausländerbehörde verwendet, wenn sie sogenannte Scheinehen ermittelt. Gestützt auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz hatte sie deshalb vor dem Verwaltungsgericht Bremen auf Einsicht in den entsprechenden Fragebogen geklagt. Im Juli dieses Jahres wies das Verwaltungsgericht Bremen die Klage ab. Nun hat die HU Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt. Ausländerbehörden laden in der Regel Ehepartner*innen zur getrennten...
 

Spenden für Musterklage: Einsicht in "Scheinehe"-Fragebögen

Spendenaufruf
 

Bremen - Ausländerbehörde verweigert Auskunft über Fragebogen zur "Scheinehe-Ermittlung"

Mitteilungen Nr. 221 (2/2013) S.14
 

Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz

InformationsfreiheitG-Gebührenverordnung (InfFrGebVO) vom 1. August 2006 Brem.GBl. S. 370
 

Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)

Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen vom 16. Mai 2006 ( Brem.GBl. Seite 263)
 

HU: Bremer Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes unzureichend

Stellungnahme zum IFG-Gesetzentwurf der großen Koalition in Bremen