Artikel 2 Anpassung von Rechtsvortschriften

 

Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes prüft das Bundesministerium für Inneres die Vereinbarkeit geltender Rechtsvorschriften mit diesem Gesetz, um zu gewährleisten, dass diese innerhalb einer weiteren Frist von zwölf Monaten an die Vorschriften dieses Gesetzes angepasst werden können. Dasselbe gilt für Verwaltungsvorschriften. Berufsgeheimnisse sind zu wahren. Das Bundesministerium für Inneres veröffentlicht nach Ablauf der jeweiligen Frist einen Bericht über die erfolgte Umsetzung.

Erläuterung zu Artikel 2

 

Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 20 zu sehen. Sie fordert eine informationsrechtliche „Rechtsbereinigung", um für die Zukunft sicherzustellen, dass Streitigkeiten darüber vermieden werden, dass das vorliegende Gesetz das Minimum des Informationszugangs bei öffentlichen Stellen sichert.