Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Gedrichtsverfassungsgesetz

 

 

Das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 22.08.2002 (BGBl I, S. 3390), wird wie folgt geändert:

§ 23 wird um folgenden Absatz 4 ergänzt:

"(4) Für die Durchsetzung des Anspruchs auf Zugang zu Informationen bei den Justiz- und Vollzugsbehörden ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet."

 

Erkäuterung zu Artikel 3

 

Die Vorschrift stellt in Ergänzung zu § 20 klar, dass auch bei Streitigkeiten um den Zugang zu Informationen bei Justiz- und Vollzugsbehörden der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.