Artikel 5 Änderung des Gerichtskostengesetzes

 

§ 13 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12.1975 (BGBl I, S. 3047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.3.2003 (BGBl I, S. 345), wird wie folgt geändert:

1. In § 13 wird nach Absatz 5 der folgende Absatz 6 eingefügt:

a) "(5) Ist Streitgegenstand der Zugang zu Informationen, bemisst sich der Streitwert nach § 11 Abs. 2 Satz 2."

b) Absatz 5 wird Absatz 6.

c) Absatz 6 wird Absatz 7.

Erklärung zu Artikel 5

 

Zu Artikel 5

Änderung des Gerichtskostengesetzes

Gerichtsverfahren, in denen um den Zugang zu Informationen gestritten wird, sind auch wegen der überproportional hohen Kosten problematisch. Die Vorschrift bewirkt eine Kostendämpfung, indem der Streitwert für derartige Verfahren bei der niedrigstmöglichen Schwelle (300 Euro) angesetzt wird. Der Streitwert gilt alsdann auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren.